CHP – Opposition der Städte

Die CHP ist die größte Oppositionspartei der Türkei. Außerdem ist sie die älteste Partei des Landes. Ihre zentralen Prinzipien sind die sogenannten sechs Pfeile des Kemalismus. Was will die selbst betitelte „Mitte-Links-Partei“?

Republikanismus, Laizismus, Revolutionismus, Etatismus, Populismus und Nationalismus – das sind die sechs zentralen Prinzipien der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP). Die säkulare Polit-Organisation kämpft eigenen Aussagen zufolge für Menschenrechte, die Herrschaft des Rechts, Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz und Rechtsstaatlichkeit. Seit Mitte der 1970er-Jahre bezeichnet sie sich selbst als „Mitte-Links-Partei“.

Ihr Vorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu versteht die Partei als Garant der „unabhängigen, republikanischen und laizistischen Türkei“. Im Parteiprogramm verspricht er „demokratische und soziale Reformen“ und eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Kılıçdaroğlu übernahm 2010 den Vorsitz der Partei und leitete einen vorsichtigen Wechsel in der etablierten Führungsriege ein. Seither fokussiert sich die kemalistische Partei programmatisch und rhetorisch auf Fragen der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit. Dennoch ist er nicht unumstritten, zumal er mehrere Wahlen hintereinander verloren hat.

Städter und Säkulare

Seit 2002 gilt die CHP als größte Oppositionspartei der Türkei. Ihre Stammwählerschaft besteht überwiegend aus städtischen, säkularen und gebildeten Bevölkerungsschichten. 1979 regierte sie zuletzt allein, 1995 war sie Teil einer Koalitionsregierung. Ihre demokratischen Prinzipien sind relativ neu. Bis 1945 war die Partei die einzige im Ein-Parteien-System Kemal Atatürks. Im Laufe der Jahre vollzog sie allerdings eine demokratische Wende.

In ihrem Streben nach Demokratie agiert die CHP zwar konsequent, aber gemäßigt, bleibt sie doch Teil des politischen Establishments der Türkei. So unterstützte sie die AKP-Regierung nach dem Putsch vom Juli 2016 gegen mögliche weitere Umsturzversuche. Gegner werfen ihr seither vor, in dieser Phase nicht kritisch genug gegenüber der AKP-Regierung gewesen zu sein, was wiederum gegen ihre pro-demokratische Ausrichtung spricht.

In Folge des Verfassungsreferendums vom April 2017 positionierte sich die CHP deutlich gegen die AKP-Regierung. Zwei Monate später startete Parteichef Kılıçdaroğlu von Ankara aus den „Marsch für Gerechtigkeit“, den er in Istanbul mit einer Massenkundgebung beendete.

Kopf-an-Kopf-Rennen in Städten

Für die anstehenden Kommunalwahlen darf sich die CHP gute Chancen ausrechnen. Einem „Welt“-Bericht zufolge steht der Bürgermeisterkandidat der CHP in Ankara, Mansur Yavaş, bei 41,7 Prozent. Mehmet Özhaseki, der AKP-Kandidat, AKP, vereint lediglich 35,8 Prozent auf sich. In Istanbul zeichnet sich indes ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Das Bündnis aus AKP und MHP mit Kandidat Binali Yıldırım käme dort auf 32,8 Prozent, die CHP mit Kandidat Ekrem Imamoğlu auf 32,6 Prozent. Die kommenden Wochen entscheiden.

Die prokurdische HDP unterstützt die CHP, indem sie in den Großstädten zugunsten der Kemalisten auf eigene Kandidaten verzichtet. Anders als in vergangenen Jahren tut sich die Opposition also zusammen. Denn auch mit der IYI Parti um Meral Akşener wurde das „Volks-Bündnis“ vereinbart.

Ob das im Wettstreit gegen die Präsidentenpartei AKP hilft, wird der Wahltag (31. März 2019) zeigen.