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Demos gegen neuen Rektor: Erdoğan spricht von „Terroristen“

Studenten nehmen mit Plakaten an einem Protest gegen den von Präsident Erdoğan ernannten neuen Rektor der Boğazici-Universität in Istanbul teil. Foto: Tunahan Turhan/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Proteste gegen den neuen Rektor der renommierten Istanbuler Boğaziçi-Universität als „von Terroristen initiiert“ bezeichnet.

„Dahinter stecken ja keine Studenten, das sind Terroristen“, sagte Recep Tayyip Erdoğan am Freitag in Istanbul. Die Oppositionspolitikerin Canan Kaftancıoğlu, die sich mit den Protestierenden solidarisiert hatte, nannte Erdogan eine „Militante“ der marxistisch-leninistischen Untergrundorganisation DHKP-C in der Türkei.

Studierende protestieren seit letzten Montag gegen die Ernennung von Melih Bulu zum Direktor der Boğaziçi-Universität durch Erdoğan. Sie kritisieren unter anderem die Nähe Bulus zur AKP. Die Studenten verurteilten die Ernennung aber auch als undemokratisch und gegen die Tradition der Universität, ihre Rektoren selbst zu wählen.

Mehr Einfluss seit 2018

Seit Inkrafttreten des Präsidialsystems im Juli 2018 ist Erdoğan alleine berechtigt, Rektoren an staatlichen Universitäten einzusetzen. Bereits mit dem Ausnahmezustand nach dem Putschversuch 2016 war den Hochschulen das Recht entzogen worden, sie selbst zu wählen. Erdoğan verteidigte die Einsetzung Bulus. Er sei in Einklang mit geltendem Recht eingesetzt worden und sei „angemessen“ für die Position.

Seit Beginn der Demonstrationen wurden Dutzende Studenten festgenommen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, 21 von ihnen seien am Freitag dem Haftrichter vorgeführt worden. Zwölf von ihnen würde vorgeworfen, in terroristische Aktivitäten involviert gewesen zu sein. Die übrigen sollen dem Bericht zufolge an Protesten von „marginalen Gruppen“ teilgenommen haben. Die Operationen wurden von schwer bewaffneten Polizeieinheiten in der Nacht durchgeführt.

Einige der Studierenden wieder frei

Anwälten der Festgenommenen zufolge wurden die Studierenden später unter Auflagen frei gelassen. Drei von ihnen seien wegen Beiträgen in den sozialen Medien festgenommen worden. Anadolu berichtete außerdem, bei einer Solidaritätskundgebung in Ankara seien 30 Menschen festgenommen worden.

Eine weitere Anwältin sagte der Deutschen Presse-Agentur, 10 Festgenommene seien von den Einsatzkräften durchsucht und entkleidet worden. Sie versuchten die Studierenden zu terrorisieren, sagte sie.

dpa/dtj

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