Bundeskanzlerin Merkel und der türkische Präsident Erdoğan
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei, aufgenommen im Mai 2016. Foto: dpa
Die Union will die Beziehungen zur Türkei neu gestalten, die SPD will eine Intensivierung des EU-Türkei-Dialogs und die Grünen sogar die Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt. Indes lehnt die AfD den EU-Beitritt des Landes ab. Die Positionen der Parteien im Überblick.

Es sind nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. Am 26. September wählt Deutschland eine neue Regierung. Wer tritt in die Fußstapfen von Angela Merkel und wird Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin? Diese Frage beschäftigt auch die türkische Politik. Denn mit Merkel hatte man seit 16 Jahren eine Partnerin, die man mittlerweile gut einschätzen konnte.

Mit dem Führungswechsel könnte sich die Türkei-Politik aber komplett auf den Kopf stellen. DTJ-Online hat sich die Wahlprogramme der Parteien im Bezug auf die Türkei näher angesehen. Alle Parteien haben eines gemeinsam: Die Menschenrechtssituation in der Türkei beobachten sie mit Sorge – mit einer Ausnahme. Inhaltlich unterscheiden sich die Positionen stark voneinander.

Die deutschen Parteien und die Türkei

Die Linke

Die Linke sieht die Türkei anders als die meisten Parteien nicht als Partner, sondern bezeichnet die Regierung als „autoritäres Regime“. Die aktuelle Regierung müsse sich als EU-Beitrittskandidat „ohne Vorbehalt zu Demokratie und Menschenrechten bekennen“, heißt es in dem Wahlprogramm der Linken.

Die Grünen

Die Grünen widmen der Türkei einen etwas größeren Part in ihrem Wahlprogramm. Die Türkei und die EU verbinde viel, heißt es darin. Es gehöre zum politischen Ziel der Grünen, die Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei wieder aufzunehmen. Dafür müsse aber eine „Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ vollzogen werden.

Konkret kritisiert die Partei die aggressive Außenpolitik, die Militäroffensive in Nordsyrien, den Austritt aus der Istanbul-Konvention sowie die Inhaftierung „aller politischen Gefangenen“. Man wolle aber „gerade in schwierigen Zeiten den Austausch mit der menschenrechtsorientierten und demokratischen Zivilgesellschaft in der Türkei und Jugendaustauschprogramme ausbauen“.

SPD

Die SPD hat einen sehr ähnlichen Standpunkt, geht aber weniger auf konkrete Fälle oder Probleme ein. Im Vergleich fällt der Abschnitt zur Türkei ziemlich dünn aus. Die Sozialdemokraten betrachten die Entwicklungen der türkischen Innen- und Außenpolitik mit Sorge. Die Türkei müsse rechtsstaatliche, demokratische und völkerrechtliche Prinzipien einhalten, heißt es. Dennoch sei eine Intensivierung des EU-Türkei-Dialogs notwendig.

CDU/CSU 

Die CDU/CSU sieht die Türkei „von großer strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung für Deutschland und die Europäische Union“ und will die Beziehungen deshalb neu ordnen. Man wolle weiter eng zusammenarbeiten. Deswegen setze man auf einen „offenen, kritischen und konstruktiven Dialog mit der türkischen Führung“.

Dennoch lehnt die Union eine Vollmitgliedschaft in der EU ab. Die Türkei würde sich von dem Ziel entfernen, die politischen EU-Beitrittskriterien (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte) zu verwirklichen. Deshalb werde man eine „enge Partnerschaft vereinbaren“, in dem die gemeinsamen Interessen definiert werden sollen.

AfD

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland will ebenfalls eine Neugestaltung der Beziehungen zur Türkei. Das sei derzeit schwierig. Außerdem gehöre das Land kulturell nicht zu Europa. Die Islamisierung dort würde zunehmen, wodurch die Partei glaubt, dass das Land sich weiter von Europa und der westlichen Wertegemeinschaft entferne.

Eine Annäherung der Türkei an die EU kommt für die AfD nicht infrage. Sie „lehnt den Beitritt der Türkei zur EU daher ab und fordert das sofortige Ende aller Beitrittsverhandlungen“.

Team Todenhöfer

Die junge Partei mit dem von der türkisch-muslimischen Community geschätzten Jürgen Todenhöfer als Vorsitzenden lässt der Türkei überraschend wenig Aufmerksamkeit zukommen. Der einzige Satz, der im Wahlprogramm von „Team Todenhöfer“ konkret zur Türkei zu lesen ist, lautet: „Ein respektvolles Verhältnis zur Türkei, deren Bedeutung als europäischer und mittelöstlicher Machtfaktor hat die Bundesregierung massiv unterschätzt.“

Hinzu kommt: Dies ist lediglich eine Aufzählung unter dem Oberpunkt „Für zusätzliche strategische Partnerschaften“. Über die Menschenrechtsverletzungen, die das „Team Todenhöfer“ anprangern möchte, ist kein Wort zu lesen.