Antwort an Vorwürfe von Kurdischer Gemeinde

Eisenmann sieht keine Hinweise für Spionage durch türkische Konsulatslehrer

Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat keine Hinweise auf Spionage im türkischen Konsulatsunterricht. Eisenmann erklärte am Donnerstag in Stuttgart auf Anfrage: «Sollten wir belastbare Anhaltspunkte für Problemlagen haben, so geht die Schulaufsicht jedem Einzelfall umgehend nach.» Es werde besonderes Augenmerk auf die Zusammenarbeit zwischen den Schulen, der Schulaufsicht und den Konsulaten gelegt. «Aufgrund der Rückmeldungen liegen uns aber derzeit keine Hinweise auf Spionagefälle vor.»

Kurdische Gemeinde: «Wir müssen leider davon ausgehen, dass auch Konsulatslehrer als türkische Spione arbeiten»

Der Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde, Cahit Basar, hatte zuvor den Verdacht geäußert, dass es Spione unter den türkischen Konsulatslehrern gebe, und eine Überführung des Konsulatsunterrichts in das staatliche Schulwesen gefordert. Eisenmann, derzeit Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), will den Umgang mit dem Unterricht bei der an diesem Donnerstag beginnenden Sitzung der Kultusminister zur Sprache bringen.

Beim Konsulatsunterricht schicken die Herkunftsländer Lehrer nach Deutschland, um Kinder zu unterrichten, deren Wurzeln in ihrem Kulturkreis liegen. Der muttersprachliche Unterricht findet meist an staatlichen Schulen statt, wird aber nicht von der Schulaufsicht kontrolliert. Kritik gibt es unter anderem am Unterricht für türkischstämmige Schüler. Die Gewerkschaft GEW, aber auch Politiker verschiedener Parteien befürchten eine politische Einflussnahme der Türkei.

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dpa/dtj