Ioannis Lagos hält im Europäischen Parlament eine türkische Flagge in die Kamera. Foto: Screenshot/YouTube

Im Europäischen Parlament ist es heute zu einen Eklat gekommen. Der griechische Abgeordnete Ioannis Lagos zerriss während seiner Rede eine aus Papier bestehende türkische Flagge.

Lagos, bis zuletzt Mitglied der rechtsextremen „Goldenen Morgenröte“ war, behauptete, dass die griechische Bevölkerung Anfeindungen und Übergriffen von Migranten ausgesetzt sei. Er beschuldigte indirekt die Türkei, dafür mitverantwortlich zu sein. „Auf der einen Seite ist die Türkei, die machen kann, was sie will. Unser Land wird überschwemmt von Migranten. Und hier ist eine türkische Flagge. Was macht man damit? Man zerreißt und wirft sie weg. Wir müssen dem Ganzen ein Ende setzen“, erklärte der rechtsextreme Politiker, ohne genauer auf den Zusammenhang seiner Worte und der Aktion einzugehen.

Möglicherweise spielte er auf die Aussagen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan an, der in der Vergangenheit mehrfach damit drohte, „die Tore zu öffnen“ und Flüchtlinge nach Europa zu schicken.

Lagos handelte sich für seine Aktion einen Tadel ein, ob ihm weitere Sanktionen drohen, ist zur Stunde unbekannt. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu kritisierte den griechischen Politiker scharf. „Was wir mit jenen gemacht haben, die es wagten, unsere stolze Flagge in den Dreck zu ziehen, wissen diese Rassisten am besten. Wir haben ihnen die Hände gebrochen und sie ins Meer getrieben. Die europäischen Rassisten sollten ihre Grenzen kennen. Europa muss der Islamfeindlichkeit und dem Rassismus endlich ein Ende bereiten. Unsere Flagge wird weiterhin überall in Würde und Ehre den Himmel schmücken. Wir erwarten vom Europäischen Parlament, dass es gegen diesen Clown das Nötige tun wird.“

Schwimmende Barrieren gegen Migranten

Die griechische Regierung hat sich derweil eine neue Methode ausgedacht, die Überfahrt von Migranten aus der Türkei nach Griechenland zu erschweren: Vor den Küsten der Inseln sollen kilometerlange schwimmende Barrieren aus Kunststoff Migranten daran hindern, mit ihren Booten zu den griechischen Eilanden überzusetzen.

Die Maßnahme ist umstritten. Selbst Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos, dessen Ministerium das Projekt ausgeschrieben hat, zeigte sich nicht sicher, ob der Plan erfolgreich sein kann. Zunächst sei nur ein Versuch geplant, sagte er dem Athener Nachrichtensender Skai am Donnerstag. „Wir wollen sehen, ob das funktioniert und wo und ob es eingesetzt werden kann“, sagte Panagiotopoulos.

Das Verteidigungsministerium hatte die Ausschreibungen für das Projekt am Mittwoch auf seiner Homepage veröffentlicht. Die Barrieren sollen knapp drei Kilometer lang sein, etwa 50 Zentimeter über dem Wasser herausragen und mit Blinklichtern ausgestattet sein. Die griechische Presse verglich die geplanten Absperrungen technisch mit den Barrieren gegen Ölteppiche im Meer.

Zahlen steigen: Täglich kommen 90 neue Migranten

Eigentlich dürften gar keine Migranten illegal auf dem Seeweg von der Türkei nach Griechenland kommen: Die Europäische Union hat mit der Türkei eine Vereinbarung geschlossen, die Ankara verpflichtet, Migranten und ihre Schleuser abzufangen und von Griechenland zudem Migranten ohne Asylanspruch zurückzunehmen. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR stieg die Anzahl der Migranten, die illegal aus der Türkei nach Griechenland kamen, 2019 von gut 50 500 auf gut 74 600. Seit Jahresbeginn 2020 setzen täglich im Durchschnitt gut 90 Menschen aus der Türkei zu den griechischen Ägäis-Inseln über.

Die Frage ist, ob schwimmende Sperren daran etwas ändern. „Ich kann nicht genau verstehen, wie diese Barrieren die Migranten daran hindern sollen, nach Griechenland zu kommen“, sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur. Denn wenn die Migranten die Barrieren erreichten, seien sie in griechischen Hoheitsgewässern und müssten gemäß dem Seerecht gerettet und aufgenommen werden. Der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Athen, Boris Cheshirkov, verwiese zudem auf die Pflicht Griechenlands, die Menschenrechte zu achten. Griechenland habe das legitime Recht, seine Grenzen so zu kontrollieren, „wie das Land es für richtig hält“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Dabei müssen aber die Menschenrechte geachtet werden. Zahlreiche Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland übersetzen, sind nämlich Flüchtlinge.“

dtj/dpa