Türkei: Parlamentswahlen entscheiden über Zukunft des politischen Systems

In genau zwei Monaten finden die Parlamentswahlen in der Türkei statt. Das DeutschTürkische Journal wird diese nicht nur mit umfassender Berichterstattung zu den aktuellen Geschehnissen und Debatten begleiten, sondern auch mit einer Artikelserie,  in der alle wichtigen Themen, Parteien und Kandidaten beleuchtet und untersucht werden. 

Die Parlamentswahl am 7. Juni könnte als eine der wichtigsten seit Gründung der Republik in die Geschichte eingehen. Sie wird entscheidend sein für die Zukunft des politischen Systems des Landes. Obwohl er sich laut Gesetz aus der Parteipolitik herauszuhalten hat, ist es Präsident Erdoğans erklärtes Ziel, dass die islamisch-konservative Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht, um eine neue Verfassung zu verabschieden und das Land von einer parlamentarischen Demokratie in ein Präsidialsystem umzuwandeln, von dem viele das Abrutschen in die Autokratie befürchten.

Vor Parlamentswahlen: Schwierige Ausgangslage für die AKP

Die Aussichten für die Regierungspartei, ihre Wahlziele zu erreichen, stehen jedoch schlechter denn je. Nachdem sie in den letzten drei Parlamentswahlen jedes Mal die absolute Mehrheit erlangte und ihren Stimmenanteil kontinuierlich steigern konnte, sehen aktuelle Umfragen Verluste von bis zu zehn Prozent, was eine Alleinregierung verhindern und eine Koalition nötig machen würde. Dass die Oppositionsparteien in einem bedeutend besseren Zustand sind als noch vor den letzten Parlamentswahlen 2011, ist nicht der einzige Grund, trägt aber maßgeblich dazu bei.

Nicht zuletzt spielt dabei die linke, prokurdische Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker; HDP) eine entscheidende Rolle, steht sie doch an der Grenze dazu, die undemokratisch hohe 10%-Wahlhürde zu überschreiten und erstmals als Partei in das Parlament einzuziehen, nachdem sie und ihre Vorgängerparteien bisher nur mit formal unabhängigen Kandidaten angetreten sind. Sie würde damit nicht nur die Zweidrittelmehrheit der AKP verhindern, sondern könnte sich auch als feste Größe im politischen System etablieren. „Das Risiko ist hoch, aber der mögliche Erfolg ist es wert.“ sagt ihr Kandidat Saruhan Oluç dazu. Eng verbunden mit der HDP ist die Kurdenfrage in der Türkei. Sie und die Rolle der Kurden im Allgemeinen zählen zu den am heißesten diskutierten Themen im Vorfeld der Wahl; auch der seit 2012 laufende Friedensprozess mit der PKK wird von ihr maßgeblich beeinflusst werden.

Selbst wenn sich das System nicht ändert, seine Vertreter werden es auf jeden Fall

Gleichzeitig deutet sich schon jetzt ein umfassender Wandel im politischen Personal und dem Charakter der der Parteien an. Während es in der AKP brodelt und interne Machtkämpfe immer häufiger an das Licht der Öffentlichkeit gelangen, wird über die Hälfte ihrer jetzigen Abgeordneten ab Juni nicht mehr im Parlament vertreten sein. Der Einfluss, den Erdoğan auf die Auswahl der Kandidaten hatte, ist offensichtlich und die Loyalität zu ihm scheint der wichtigste Faktor für eine Nominierung gewesen zu sein. Manches spricht dafür, dass sich die AKP zunehmend zu einer Staatspartei entwickelt.

Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratisch-kemalistische CHP, öffnet sich wiederum demonstrativ Minderheiten wie den Armeniern oder den Roma und setzt auf einen stark erhöhten Frauenanteil. Übertroffen wird sie dabei noch von der HDP, die mit einem weiblichen Anteil von beinahe 50% und einer bunten ethnischen und konfessionellen Mischung ihrer Kandidaten das Ziel verfolgt, weg vom Image einer „Kurdenpartei“ zu kommen und alle Schichten und Gruppen der Gesellschaft als linke Alternative zu den etablierten Parteien anzusprechen. Die nationalistische Milliyetçi Hareket Partisi (Partei der Nationalen Bewegung; MHP) wiederum setzt mehr denn je darauf, sich mittels renommierter Kandidaten als seriöse, konservativ-nationalistische AKP-Alternative zu präsentieren.

Diese und weitere inhaltliche Schwerpunkte sollen in den nächsten acht Wochen kontinuierlich durch Hintergrundartikel und Kommentare beleuchtet werden, wobei sowohl auf die Programmatik der Parteien als auch auf ihre Personalien eingegangen werden wird.