Politik
Erdoğan gibt grünes Licht für NATO-Beitritt von Finnland
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat grünes Licht für den NATO-Beitritt von Finnland gegeben. Man werde den Ratifizierungsprozess im Parlament einleiten, sagte Erdoğan am Freitag nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Ankara.
Für Schweden sieht das jedoch anders aus: Man erwarte weitere Schritte von Stockholm, so der türkische Präsident. Dem Land warf er vor, „seine Arme Terroristen geöffnet“ zu haben, in Finnland sei das nicht der Fall. Niinistö begrüßte die türkische Entscheidung, fügte aber hinzu: Der Beitritt Finnlands sei ohne jenen Schwedens nicht komplett.
„Zusammen sind wir stärker“
Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin bezeichnete Erdoğans Zustimmung als „einen wichtigen Schritt“ auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft. „Finnland wird alles dafür tun, dass auch Schweden so schnell wie möglich Mitglied wird“, schrieb sie auf Twitter. „Zusammen sind wir stärker.“
Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte Erdoğans Entscheidung. Er hoffe, dass das türkische Parlament so bald wie möglich abstimmen werde. Das Wichtigste sei, dass sowohl Finnland als auch Schweden schnell NATO-Mitglieder werden, und nicht, ob sie genau zum gleichen Zeitpunkt beitreten.
Schweden muss weiter warten
Zum Zeitplan sagte Erdoğan, der Prozess im Parlament werde hoffentlich noch vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgeschlossen. Die Entscheidung kann theoretisch bereits nächste Woche in einer Parlamentssitzung getroffen werden. Bislang fehlt auch aus Ungarn noch die Zustimmung zur Erweiterung.
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten sich Schweden und Finnland im vergangenen Jahr dazu entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die Allianz zu beantragen. 28 der 30 derzeitigen Bündnismitglieder haben die Beitritte längst ratifiziert. Auch in Budapest wird eine getrennte Abstimmung erwartet.
„Hand in Hand“ in die NATO
Die Türkei blockiert den Doppelbeitritt dagegen seit Monaten. Ihre Einwände richten sich vor allem gegen Schweden, dem sie mangelnden Einsatz gegen Terrororganisationen vorwerfen. Dabei geht es Ankara um die PKK und die Gülen-Bewegung. Die Nachbarländer Schweden und Finnland wollten eigentlich zeitgleich und „Hand in Hand“ in die NATO aufgenommen werden.
Nutzt Erdoğan den NATO-Streit und Syrien für seinen Wahlkampf?
Das scheint nun jedoch endgültig an Erdoğan zu scheitern. Dessen Einwände gegen Schweden scheinen sich nach mehreren islamfeindlichen Protestaktionen in Stockholm zu Jahresbeginn weiter verfestigt zu haben. Die Lösung nun: Die Türkei stimmt zunächst nur einem Beitritt von Finnland zu, dem von Schweden eventuell zu einem späteren Zeitpunkt.
Schwedischer Ministerpräsident meldet sich
Dieser Plan lag bereits seit längerem auf dem Tisch. „Die Türkei hat sich nie gegen eine Mitgliedschaft Finnlands gestellt“, sagte Soner Çağaptay, Experte am Washington Institute, der Deutschen Presse-Agentur. Problematisch sei es nur durch die Zusammenlegung mit dem schwedischen Beitrittsgesuch geworden.
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte am Mittwoch bei einem Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesagt, dass sein Land auch auf diese Möglichkeit vorbereitet sei – auch wenn ihm ein gemeinsamer Beitritt mit Finnland weiterhin lieber wäre. Scholz betonte, dass Deutschland die beiden nordischen Länder schnell in der NATO sehen wolle.
Liste mit „120 Terroristen“
Erdoğan wiederholte seine Vorwürfe an Schweden am Freitag. Man habe dem Land eine „Liste mit 120 Terroristen“ gegeben. Solange Schweden diese nicht ausliefere, könne man nicht auf Schweden zugehen. Die türkische Zustimmung zu Schwedens Beitritt dürfte auch an einem Gesetzesvorhaben hängen: Schweden will seine Terrorgesetze verschärfen.
Nach Plänen der Regierung soll künftig strafbar sein, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen oder eine solche Beteiligung zu finanzieren. Bei Verstößen drohen mehrere Jahre Haft. In Kraft treten sollen die Änderungen am 1. Juni. An einer Verschärfung wurde zwar seit Jahren gearbeitet – dass der Entwurf nun kommt, wird jedoch als Geste in Richtung Türkei betrachtet.
Ungarn ratifiziert Finnlands NATO-Beitritt noch im März
Nach Erdoğans Zustimmungssignal muss das Parlament in Ankara zustimmen. Die regierende AKP hält hier gemeinsam mit ihrem Partner, der ultranationalistischen MHP, eine Mehrheit. Aber auch die größte Oppositionspartei CHP hat bereits deutlich signalisiert, einer Erweiterung zuzustimmen.
Im Falle einer Wahlniederlage Erdoğans gegen den oppositionellen Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu dürfte Schweden nicht um eine Zustimmung fürchten müssen. Ungarns Parlament will nach einem Medienbericht am 27. März über die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle abstimmen.
Orban wird in Ankara erwartet
Der im Land alles bestimmende Ministerpräsident Viktor Orban hat sich mehrfach für die Annahme der Beitrittsprotokolle ausgesprochen, ließ aber Debatte und Abstimmung über die Dokumente unter verschiedenen Vorwänden immer wieder verschieben. Unter anderem beklagte er, dass schwedische und finnische Politiker und Medien Ungarn wegen Rechtsstaatsmängel und Korruption zu Unrecht kritisierten.
Ungarns Parlament will das Beitrittsprotokoll für den NATO-Beitritt nur von Finnland am 27. März ratifizieren, wie der Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, Mate Kocsis, am Freitag auf seiner Facebook-Seite schrieb. Über die Ratifizierung des NATO-Beitritts von Schweden würden die Abgeordneten später entscheiden.
Beobachter in Budapest gehen davon aus, dass sich Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Orban in der Frage der NATO-Beitrittsratifizierungen am Donnerstag in Ankara mit dem türkischen Präsidenten abgesprochen hat. Orban nahm dort an einem Treffen des Rates der Turkvölker teil, dem Ungarn als Beobachter angehört.
dpa/dtj
