HANDOUT - 11.12.2020, Türkei, Istanbul: Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, spricht während einer Videokonferenz zu Mitgliedern seiner Regierungspartei. Nach der Einigung der EU auf neue Sanktionen wegen der Erdgassuche im östlichen Mittelmeer gibt es aus der Türkei harte Kritik an einzelnen Mitgliedsstaaten. Foto: ---/Turkish Presidency/ AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die EU-Staaten haben sich nach einem mehr als 21-stündigen Marathongipfel auf zusätzliche Sanktionen gegen die Türkei verständigt. Im März sollen weitere folgen. Erdoğan rechnet auch dann nicht mit gravierenden Entscheidungen.

Bevor die Staats- und Regierungschefs den gesamten Abend lang über Klimaziele verhandelten, kam die Entscheidung über die Türkei kurz nach Mitternacht. Ernüchtert äußerte sich Merkel darüber, dass es ihr nicht gelungen sei, die Türkei zu einem politischen Kurswechsel zu bewegen. „Das war aus dem Blickwinkel der deutschen Ratspräsidentschaft doch etwas enttäuschend“, sagte sie. „Wir hatten uns hier etwas mehr vorgenommen, das will ich ganz offen sagen.“

Die Bundesregierung hatte neue Sanktionen eigentlich abwenden wollen, die Türkei war aber nicht ausreichend auf Dialogangebote eingegangen. Der Beschluss sieht nun vor, in den kommenden Wochen weitere Beteiligte an der EU-Sich umstrittenen türkischen Suche nach Erdgas vor Zypern mit Vermögenssperren und EU-Einreiseverboten zu belegen. Weitreichendere Schritte wie Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige könnten beim nächsten EU-Gipfel im März auf den Weg gebracht werden. Entsprechende Forderungen von Ländern wie Griechenland, Österreich oder Frankreich fanden bei diesem Gipfel noch nicht die erforderliche einstimmige Unterstützung.

Frankreich für mehr Druck

Vor allem Frankreich, das selbst in vielen Konflikten involviert ist, argumentiert, dass der Türkei nicht nur wegen der Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer Einhalt geboten werden muss, sondern auch wegen Provokationen im Konflikt um die Teilung Zyperns, Verstößen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen und Einmischung in den Konflikt um Bergkarabach.

Neben Frankreich drängten Griechenland und Zypern auf einen möglichst harten Kurs mit schmerzhaften Sanktionen bis hin zur Aussetzung der Zollunion. Länder wie Deutschland sind aber überzeugt, dass die Türkei als Partner nicht verprellt werden sollte –auch wegen ihrer Bedeutung im Kampf gegen illegale Migration.

Vom Tisch sind schärfere Sanktionen allerdings nicht. Dem Beschluss zufolge wird beim nächsten regulären EU-Gipfel am 25. und 26. März erneut über die Beziehungen zur Türkei beraten. Bis dahin sollen EU-Kommission und Auswärtiger Dienst Handlungsoptionen für eine mögliche Ausweitung von Strafmaßnahmen vorlegen. Das weitere Vorgehen soll zudem eng mit der neuen Regierung in den USA unter dem künftigen Präsidenten Joe Biden abgestimmt werden.

Erdoğan optimistisch für März

„Der Gipfel hat in Wahrheit nicht die erhoffte Antwort auf die Erwartungen einiger Länder gegeben“, kommentierte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. „Vernünftige Länder“ hätten „dieses Spiel“ durch ihre positive Haltung durchkreuzt. „Es wird erwartet, dass im März neue Sanktionen beschlossen werden. Ich denke, dass auch da nichts kommen wird. Es gibt im Gegenteil viele Rechte, die die EU der Türkei einräumen sollte, zum Beispiel die Visafreiheit“, ist sich der Präsident sicher.

Dieser Punkt ist tatsächlich seit vielen Jahren ein Thema zwischen der EU und der Türkei, das mal mit mehr, mal mit weniger Nachdruck verfolgt wurde. Zuletzt war es aber eher in Vergessenheit geraten.

dtj/dpa