Erdoğan-Plakate in Nürnberg haben ein Nachspiel

Der Konflikt um die Wahlplakate für den türkischen Präsidenten in Nürnberg ist gelöst. Die Genehmigung kam offenbar von der Stadt. Noch einmal soll das jedoch nicht möglich sein.

Nach Kritik an der Genehmigung von Wahlplakaten der türkischen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan will die Stadt Nürnberg nun die Rechtslage ändern. Die Satzung solle überarbeitet werden, teilte ein Sprecher der Stadt am Dienstag mit Blick auf eine Sondernutzungssatzung mit.

Dadurch solle verhindert werden, dass künftig Wahlplakate ausländischer Parteien für Wahlen im Ausland im öffentlichen Raum aufgehängt oder aufgestellt werden. Die Überarbeitung werde aber sicher bis Juni oder Juli dauern, so der Sprecher. Daher blieben die aktuellen Plakate von der Überarbeitung unberührt.

Erdoğan-Plakate verstoßen nicht gegen Gesetze

Die Stadt hatte nach eigenen Angaben genehmigt, 25 AKP-Plakate im Rahmen einer Sondernutzung vom 24. April bis 5. Mai im Stadtgebiet außerhalb der Altstadt aufzuhängen. Zum Teil seien die Plakate aber offensichtlich wieder entfernt worden, sagte der Sprecher. „Dies geschah aber nicht auf Anordnung der Stadt.“

Stadt Nürnberg verteidigt Erdoğan-Wahlplakate

Da die Erdoğan-Plakate nicht gegen die derzeit geltenden Vorgaben verstießen, gebe es zudem keinen rechtlichen Grund, die Plakate abhängen zu lassen. Die CSU-Stadtratsfraktion hatte beantragt, politische Werbung für ausschließlich im Ausland stattfindende Wahlen künftig von der Sonderregelung auszunehmen.

Kritik am Vorgehen der Stadt

Die Fraktion der Grünen im Stadtrat kündigte an, von der Stadt umfassend Auskunft zu der Genehmigung zu verlangen. So möchte die Fraktion unter anderem wissen, was genau genehmigt wurde und wie die Plakate vorab geprüft wurden. Im Internet hatte es in den vergangenen Tagen Kritik an dem Vorgehen der Stadt gegeben.

Der Essener Politikwissenschaftler Burak Çopur befand etwa, es sei keine Frage des Rechts, sondern der politischen Haltung. In einem offenen Brief wandte er sich an Nürnbergers Oberbürgermeister Marcus König (CSU), in dem er die Plakataktion als „ethisch und moralisch höchst verwerflich“ kritisierte – auch mit Blick auf Nürnbergs Vergangenheit als Stadt der NS-Reichsparteitage und Rassengesetze.

Weil ich die #AKP-Wahlkampfplakate in Nürnberg öffentlich gemacht habe und mit @profcopur die politischen Verantwortlichen dafür kritisiert haben, diffamieren uns heute mehrere #AKP-Medien ganz offen als Terroristen. Über diese Mechanismen müssen wir in Deutschland reden! pic.twitter.com/0mDP7CJSGk

— Eren Güvercin (@erenguevercin) May 3, 2023

Stimmenabgabe noch bis zum 9. Mai möglich

Diese bezeichne sich heute als Stadt des Friedens und der Menschenrechte. Dennoch lasse sie es zu, dass Propaganda für einen Autokraten betrieben werde, sagte er. Die Stadt hatte am Montag auf Twitter erklärt: „Wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes sind wir verpflichtet, derartige Plakatierungen zu genehmigen, sofern keine strafbaren Inhalte auf den Plakaten zu sehen sind. Auch andere Parteien dürfen Anträge stellen und plakatieren.“

Doch diese habe es nicht gegeben. In Deutschland leben etwa 1,5 Millionen wahlberechtigte Türkinnen und Türken. Diese können bis zum 9. Mai ihre Stimmen für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei abgeben.

dpa/dtj