Erdoğan-Rivale İmamoğlu vor Gericht: Was das für die Türkei bedeutet
Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters führte zu Protesten. Heute begann der Prozess gegen ihn. Warum das Verfahren für die Zukunft der Türkei wichtig ist und die Anklage von einem Oktopus spricht.
Als der ehemalige Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu den Gerichtssaal in Istanbul betritt, ertönen lauter Beifall und Pfiffe. Er dreht sich unter strengen Blicken der Sicherheitsbeamten um und winkt. Und auch die ersten Minuten der Verhandlung sind von lauten Zwischenrufen geprägt. Als İmamoğlu wegen formeller Einwände versucht, ans Rednerpult zu treten, wird er sogleich vom Richter ermahnt – die Verhandlung habe nicht einmal angefangen. Das Publikum ist empört. Schließlich müssen alle nur kurz nach dem Beginn raus aus dem Gerichtssaal, die Verhandlung wird unterbrochen.
Die Stimmung zu Beginn des Hauptprozesses gegen İmamoğlu spiegelt die vor fast einem Jahr wider, als der Oppositionspolitiker festgenommen, verhaftet und als Istanbuler Bürgermeister abgesetzt wurde. Auch İmamoğlus Universitätsdiplom – Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur – wurde annulliert. Das Vorgehen gegen den wichtigsten politischen Gegners des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan löste landesweite Proteste aus und wurde zum Symbol einer neuen Repressionswelle gegen die größte Oppositionspartei CHP, Regierungskritiker und Journalisten in der Türkei.
Schwere Vorwürfe gegen İmamoğlu
İmamoğlu sitzt seitdem im Istanbuler Bezirk Silivri in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem die Gründung einer kriminellen Vereinigung sowie Bestechung und Geldwäsche vor.
Erdoğan bezeichnet die CHP – Gründungspartei des Landes – als „kriminelle Bande, die sich wie ein Oktopus über die Stadt Istanbul ausgebreitet“ habe, mit İmamoğlu an ihrer Spitze. Der CHP-Politiker selbst nennt den Fall „eine der härtesten Prüfungen für die türkische Demokratie“. Menschenrechtsorganisationen bewerten den Prozess als politisch motiviert.
Hunderte Jahre Haft gefordert
Die Vorwürfe wiegen schwer: İmamoğlu ist wegen 142 Vergehen angeklagt. Er soll eine kriminelle Organisation gegründet und geleitet haben, wie aus der Anklageschrift hervorgeht. Ziel sei gewesen, die Istanbuler Stadtverwaltung systematisch für die Begehung von Straftaten zu nutzen und sich persönlich zu bereichern. Konkret wird ihm vorgeworfen, die Stadtverwaltung als Finanzquelle missbraucht zu haben, um die Führung der CHP zu übernehmen und so seine Präsidentschaftskandidatur abzusichern.
Zusammengerechnet fordert die Staatsanwaltschaft Staatsmedien zufolge mehr als 2.000 Jahre Haft für İmamoğlu. Insgesamt sind in dem Verfahren 407 Verdächtige angeklagt, darunter İmamoğlus Anwalt, sein Sprecher, Familienmitglieder sowie Journalisten. Nun soll wöchentlich von Montag bis Donnerstag verhandelt werden, hieß es vom Richter.
Ehefrau hofft auf ein gutes Ergebnis
Dilek İmamoğlu, die Ehefrau des Angeklagten, sagte der Deutschen Presse-Agentur vor Beginn, sie betrachte den Prozess nicht nur als persönliche Angelegenheit, sondern als wichtige Bewährungsprobe für die Rechtsstaatlichkeit im Land. „Unsere Hoffnung ist sehr groß. Denn wir wissen, dass wir im Recht sind, und daran glauben wir von ganzem Herzen.“ Für sie sei ein gutes Ergebnis nicht nur ein Freispruch. „Aber „ein gutes Ergebnis“ bedeutet für mich, dass das Vertrauen der Gesellschaft in die Justiz wieder gestärkt wird.“
Kritik am Verfahren
Der Prozess könnte Jahre dauern. Die Regierung betont, die Justiz sei unparteiisch. Doch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) äußerte ernsthafte Bedenken, dass İmamoğlu ein faires Verfahren erhalte.
So sei die Anklageschrift noch vor ihrer Annahme an regierungsnahe Medien durchgestochen worden. Ein Großteil der Beweisführung stütze sich auf rund ein Dutzend Zeugen, deren Identität geheim gehalten werde, ähnlich wie bei anderen politisch motivierten Prozessen in der Türkei, bemängelte HRW. Es gebe voreingenommene Aussagen von Staatsanwälten und Erdoğan selbst. Etwa sei Erdoğans Oktopus-Aussage in die Anklageschrift übernommen worden.
Für scharfe Kritik sorgte, dass Erdoğan im Februar den Staatsanwalt Akın Gürlek, der die Ermittlungen gegen İmamoğlu leitete, zum Justizminister ernannte. Das verdeutliche den „eklatanten Einfluss“ der Regierung auf die Justiz, so Human Rights Watch.
Wie İmamoğlu zu Erdoğans Gegner wurde
Um zu verstehen, warum İmamoğlu für den Präsidenten zum Rivalen wurde, lohnt ein Blick auf seine Wahl zum Bürgermeister im Jahr 2019. Zuvor hatte Erdoğans islamisch-konservative Regierungspartei Istanbul 25 Jahre lang regiert. Die Abstimmung wurde nach Kritik Erdoğans annulliert. In der zweiten Runde gewann İmamoğlu mit noch größerem Abstand – dies galt als schwerer Rückschlag für den Präsidenten.
Konnte Erdoğan die Präsidentenwahl 2023 gegen den schwachen Oppositionschef Kemal Kılıçdaroğlu noch für sich entscheiden, landete seine Partei bei den landesweiten Lokalwahlen 2024 erstmals in ihrer Geschichte nur auf dem zweiten Platz hinter der CHP. Beobachter gehen davon aus, dass die nächste Präsidentschaftswahl, geplant für 2028, schon im kommenden Jahr stattfinden könnte. Denn um erneut kandidieren zu können, muss Erdoğan die Verfassung ändern lassen oder vorgezogene Wahlen ansetzen.
İmamoğlu will trotz ungünstiger Vorzeichen kandidieren, wie er dem Medium T24 in einem schriftlichen Interview mitteilte. Eine Wahl, bei der er nicht antreten dürfe, „wäre eine Wahl, bei der die Legitimität des Präsidenten endet“, so İmamoğlu aus dem Gefängnis.
dpa/dtj
