Erdoğan tauscht erneut Zentralbankchef: Albayrak wieder im Spiel?

Erst seit November im Amt und jetzt schon wieder weg: Der türkische Präsident Erdoğan hat Notenbankchef Ağbal entlassen, der gerade erst den Leitzins deutlich erhöht hatte.

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Chef der Zentralbank entlassen. Ein entsprechender Beschluss Erdoğans wurde in der Nacht zu Samstag überraschend im Amtsblatt veröffentlicht. Eine Begründung wurde nicht angegeben. Neuer Notenbankchef und Nachfolger des geschassten Naci Ağbal wird Şahap Kavcıoğlu, ehemaliger Abgeordneter von Erdoğans Regierungspartei AKP.

Erst vor wenigen Tagen hatte die türkische Notenbank den Leitzins – angeblich gegen den Willen des Präsidenten – unerwartet deutlich um zwei Punkte auf 19 Prozent angehoben. Ağbal hatte versucht, mit den Zinserhöhungen die hohe Inflation in den Griff zu bekommen und eine Fortsetzung der restriktiven Geldpolitik angekündigt. Die jährliche Inflationsrate stieg im Februar auf mehr 15 Prozent.

Inflation scheinbar nicht aufzuhalten

Vor allem Nahrungsmittel werden immer teurer: Die Lebensmittelpreise stiegen im Februar auf Jahresbasis um 18,4 Prozent. Drastische Preiserhöhungen gab es etwa bei Grundnahrungsmitteln wie Eiern, Brot, Sonnenblumenöl und Käse. Erdoğan steht deshalb auch innenpolitisch unter Druck, der Unmut im Volk wächst.

Der Präsident dringt immer wieder auf niedrige Zinsen und bezeichnet den Leitzins oft als „Mutter allen Übels“. Schon in der Vergangenheit waren deshalb Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank aufgekommen. Ağbals Vorgänger Murat Uysal konnte sich nur etwas mehr als ein Jahr im Amt halten und wurde Anfang November abgelöst. Kurz darauf trat Erdoğans Schwiegersohn Berat Albayrak überraschend als Finanzminister zurück. Der neue Chef Kavcıoğlu ist dem Lager des ehemaligen Finanzministers zuzurechnen und hatte in der Vergangenheit einen großen Streit mit Ağbal.

Der neue ZB Chef ist AKP-Abgeordneter und Kolumnist von Yeni Şafak, die der Familie des ehemaligen Finanzministers Berat Albayrak, Erdoğans Schwiegersohn gehört. Der ja genau letzten November zurücktrat. Yeni Şafak hatte gestern den nun entlassenen ZB Chef attackiert…

— Max Zirngast (@MaxZirngast) March 20, 2021

Der Präsident hatte vergangene Woche Wirtschaftsreformen angekündigt. Er versprach etwa Steuerbefreiungen und billige Kredite für kleine Unternehmen, die besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind.

In der Türkei, die rund 84 Millionen Einwohner hat, waren Anfang März einige aufgrund der Pandemie verhängte Beschränkungen wieder aufgehoben worden. Restaurants und Cafés durften je nach Region wieder eingeschränkt öffnen. Es gelten aber immer noch Ausgangssperren am Abend und sonntags. Zurzeit steigen die täglichen Infektionszahlen wieder stark an. Am Samstag meldete das Gesundheitsministerium rund 21.000 neue Fälle.

dtj/dpa