Erdoğan und die AKP tragen Hass und Hetze nach Europa

Offen menschenfeindlich und anti-demokratisch hetzt ein Erdoğan-Jünger nicht zum ersten Mal in Deutschland gegen politische Gegner. Das hat nun Konsequenzen, reicht aber lange nicht aus. Ein Kommentar.

Ein rechtsextremer Verein, ein hasserfüllter Redner und viel Empörung: Das ist es, was vom Besuch des AKP-Politikers Mustafa Açıkgöz in der Yunus-Emre-Moschee in Neuss bleibt. Vergangene Woche hatte er dort politisch Andersdenkenden wie Gülen-Anhängern und PKK-Kurden „das Lebensrecht“ abgesprochen (DTJ-Online berichtete).

Offen drohte und versprach er: „Wir werden ihnen die Augen ausstechen.“ Außerdem mahnte der Politiker seine Landsleute: „Ihr müsst wachsam sein.“ Das ist die bittere Realität im Rheinland. Dass mittlerweile Polizei, Auswärtiges Amt und der Verfassungsschutz gegen ihn ermitteln, ist begrüßenswert. Bei Ermittlungen darf es aber nicht bleiben.

„Graue Wölfe“ in Kontakt mit Organisierter Kriminalität

Vielmehr stellen sich grundsätzliche Fragen: Wie kann es sein, dass ein Politiker einer ausländischen Regierungspartei in Deutschland die eigene Diaspora ohne Widerspruch aufstacheln kann? Warum geschieht das in der Moschee aus dem Umfeld einer rechtsextremen Organisation? Und warum darf diese überhaupt ungehindert in Deutschland agieren?

Zur Erinnerung: Die Neusser Yunus-Emre-Moschee wird der sogenannten Ülkücü-Bewegung zugerechnet – hierzulande besser bekannt als „Graue Wölfe“. Die Organisation, die nachweislich Kontakte ins Rocker-Milieu und in die Organisierte Kriminalität pflegt, fällt immer wieder mit Gewalt, Hetze und Grenzüberschreitungen.

Hass und Hetze in Deutschland

Seit Jahren fordern Fachpolitiker, Aktivisten und Politologen ein Verbot der „Grauen Wölfe“. Geschehen ist bislang nichts. Obwohl die Bewegung bereits in Frankreich verboten ist. Angesichts der neuerlichen Gewaltandrohungen ist es dafür höchste Zeit. Doch das ist nur die eine Seite des Problems.

Die andere ist die AKP selbst. Wann immer ihr Vorsitzender, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, zum Wahlkampf aufruft, wird auch Deutschland mit Hass und Hetze überschwemmt, wie die vergangenen Jahre zeigen. Das ist bedenklich – und Widerspruch aus der Politik rar.

Politik und Gesellschaft müssen endlich verstehen: Erdoğan und die AKP, die einst für Wohlstand und mehr Gerechtigkeit standen, rufen mittlerweile und unverhohlen offen zur Gewalt auf oder versprechen sie – auch und gerade in der Bundesrepublik. Zwar mögen andere AKP-Politiker nicht so plump auftreten wie Açıkgöz. Ihre Ziele bleiben indes dieselben.

Es muss die Aufgabe des Rechtsstaates sein, (Terror)verdächtige ins Visier zu nehmen, sie zu verurteilen oder freizusprechen. Und auch Verdächtige oder Verurteilte haben Rechte, die ihnen niemand nehmen kann. Doch die AKP und MHP zeigen immer mehr, dass sie sich von rechtsstaatlichen Prinzipien längst verabschiedet haben.