Erdoğan-Widersacher İmamoğlu muss weiter Verurteilung befürchten

Der Prozess gegen den oppositionellen Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu wird in Istanbul fortgesetzt. Ihm drohen bis zu vier Jahre Haft und ein Politikverbot.

Die Staatsanwaltschaft fordert nach Angaben seines Anwalts Kemal Polat wegen öffentlicher Beleidigung von Staatsbeamten bis zu vier Jahre Haft sowie ein Politikverbot. İmamoğlu ist Politiker der größten Oppositionspartei CHP.

Er gilt, neben anderen, als möglicher Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Dem CHP-Politiker wird in der Anklageschrift vorgeworfen, die Mitglieder der türkischen Wahlkommission YSK rund um die Kommunalwahlen im Jahr 2019 öffentlich beleidigt zu haben.

Hat İmamoğlu die Wahlkommission „Idioten“ genannt?

Mit einer Entscheidung des Gerichts wird erst im Dezember gerechnet. Die YSK hatte die Kommunalwahlen Ende März 2019 annulliert, bei denen İmamoğlu als knapper Sieger hervorgegangen war. Der Oppositionspolitiker habe „diejenigen, die die Wahlen am 31. März abgesagt haben“, als „Idioten“ bezeichnet, heißt es in der Anklage.

dpa/dtj