Recep Tayyip Erdoğan und Jean-Claude Juncker todesstrafe
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Die EU hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Spitzentreffen in die bulgarische Schwarzmeerstadt Warna eingeladen. Bei den für den 26. März geplanten Gesprächen solle es um Themen von beiderseitigem Interesse, aber auch um die jüngsten Entwicklungen in der Türkei sowie regionale Fragen gehen, schrieben EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an Erdogan. Von EU-Seite wolle auch der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow an dem Treffen teilnehmen. Sein Land hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind seit mehr als einem Jahr extrem angespannt. Nach einhelliger Meinung verstößt die türkische Regierung bei ihrem Vorgehen gegen angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung – die Erdogan für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich macht – massiv gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Die EU hat deswegen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes de facto auf Eis gelegt. Auch geplante Gespräche über eine Vertiefung der Zollunion haben noch nicht begonnen.

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Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten grundlegend für EU-Türkei-Beziehungen

Für die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei seien Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten von grundlegender Bedeutung, schreiben Tusk und Juncker dazu in dem Einladungsbrief an Erdogan.

Konkretes Thema des Treffens dürften zudem die nächsten drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe sein. Die EU hatte das Geld 2016 für den Fall zugesagt, dass eine erste Tranche in gleicher Höhe aufgebraucht werden sollte. Die ersten drei Milliarden Euro waren nach EU-Angaben zu Jahresbeginn verplant. Unter dem Oberbegriff regionale Frage dürfte es unter anderem um die umstrittene türkische Militäroffensive gegen kurdische Milizen in Syrien gehen.

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dpa/dtj
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