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Die türkische Außenpolitik wird zunehmend aggressiv. Auch im Inneren liegt nach Ansicht der EUKommission einiges im Argen. Von einer Annäherung an die EU kann einem neuen Bericht zufolge bei Weitem nicht die Rede sein.

Die Chancen für einen Beitritt der Türkei zur EU werden immer geringer. Die Türkei habe sich weiter von der Europäischen Union entfernt. Dies teilte die EUKommission am Dienstag im Rahmen der Veröffentlichung eines jährlichen Fortschrittsberichts mit. Dabei nannte die Brüsseler Behörde gravierende Rückschritte etwa in den Bereichen der Demokratie, des Rechtsstaats, der Grundrechte sowie der Unabhängigkeit der Justiz. Aber auch für die Staaten des Westbalkans fiel das Urteil eher negativ aus.

Türkei seit nunmehr 15 Jahren Beitrittskandidat

Die Türkei ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat, die Verhandlungen liegen allerdings auf Eis. Die EUKommission machte nun deutlich, dass sich die Grundlage für diese Entscheidung nicht geändert habe. Ankara habe „im Berichtszeitraum keine Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung“ gemacht, es gebe immer noch keine effektive Gewaltenteilung und es bestünden weiterhin ernsthafte Bedenken über die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft.

Zugleich kollidiere die türkische Außenpolitik zunehmend mit den EU-Prioritäten einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Konkret wirft die EUKommission Ankara in diesem Zusammenhang „illegale Aktionen und provokative Statements“ im östlichen Mittelmeer gegenüber Zypern vor. Wegen des Erdgaskonflikts im östlichen Mittelmeer hatte der EU-Gipfel vergangene Woche Sanktionsdrohungen gegen Ankara erneuert. Gleichwohl wurden der Türkei eine Erweiterung der Zollunion, Handelserleichterungen und weitere Milliardenhilfen für die Versorgung von Flüchtlingen aus Ländern wie Syrien in Aussicht gestellt.

Mit Blick auf die Grundrechte stellt die Kommission fest, dass diese sich weiter verschlechtert hätten. Viele Maßnahmen, die während des Putschversuchs 2016 eingeführt worden seien, seien noch immer in Kraft und hätten verheerende Auswirkungen.

Anti-demokratische Entwicklungen schreiten voran

Die Türkei geht seit dem Putschversuch vom Juli 2016 nicht nur gegen mutmaßliche Putschisten vor. Auch Oppositionelle und Journalisten sind mehr denn je Zielscheibe staatlicher Repressionen. Zuletzt hatten die Behörden den Druck vor allem auf die pro-kurdische Oppositionspartei HDP erhöht. Zahlreiche HDP-Politiker wurden verhaftet, darunter der gewählte Bürgermeister von Kars und ehemalige Abgeordnete Ayhan Bilgen.

Die Außenpolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nimmt zudem zunehmend aggressive Züge an. Im östlichen Mittelmeer streitet sich Ankara mit Athen und Nikosia um Erdgasvorkommen. In den Bürgerkriegsländern Syrien sowie in Libyen ist die Türkei sogar militärisch involviert. Im Konflikt um Berg-Karabach unterstützt die Türkei Aserbaidschan. Mit der Einmischung in zahlreiche Konflikte will Erdoğan nach Ansicht von Experten nicht nur den Einfluss der Türkei in der Region ausweiten, er weckt auch nationalistische Gefühle in seinem Land, wovon er innenpolitisch profitieren kann.

Die FDP sprach sich angesichts des Kommissionsberichts für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Die Verhandlungen seien „längst zu einer Farce verkommen“, sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich äußerte sich der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber: „Spätestens jetzt sollte auch dem letzten klar sein, dass es keinerlei Basis mehr für Beitrittsgespräche mit der Türkei gibt.“

Im Westbalkan gibt es ebenfalls wenig Fortschritte

Auch für die Staaten des Westbalkan – Serbien, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und den Kosovo – hat die EUKommission am Dienstag Berichte vorgelegt. Dabei betonte sie, dass eine Bindung der Region im politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsinteresse der EU sei. Allerdings blieben in der gesamten Region glaubwürdige Fortschritte beim Rechtsstaat eine große Herausforderung, die oft mit fehlendem politischen Willen zusammenhingen. Der Kampf gegen Korruption habe nachgelassen und die Bilanz der meisten Länder sei weit davon entfernt, die Anforderungen einer EU-Mitgliedschaft zu erfüllen. Immerhin habe es im vergangenen Jahr bei Medienvielfalt und Meinungsfreiheit Fortschritte gegeben.

Zugleich stellte die EUKommission einen Wirtschafts- und Investitionsplan in Höhe von neun Milliarden für den Westbalkan vor. Dadurch sollen unter anderem die wirtschaftliche Erholung sowie die ökologische und digitale Wende unterstützt werden.

EU und Türkei: Gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis

Die Europäische Union und die Türkei waren in vielen Positionen voneinander seit langem nicht mehr so weit entfernt. Andererseits hat auch die gegenseitige Abhängigkeit zugenommen. Die Türkei hält die Flüchtlinge zurück, ist aber wirtschaftlich auch stark von der EU abhängig. Das Verhältnis bleibt zerrüttet und trotzdem für beide Seiten unverzichtbar.