EU-Türkei-Deal: Ankara drängt auf Neustart

Die Stimmung vieler Türk:innen gegenüber Flüchtlingen kippt und etabliert sich zu einem zentralen Thema in der türkischen Politik. Ankara versucht dagegenzuhalten. Die Regierung will keine Migrant:innen mehr ins Land lassen – und bringt einen Neustart des EU-Türkei-Deals ins Spiel.

Die türkische Regierung fordert ungeachtet scharfer Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik eine Erneuerung des EU-Türkei-Deals. Das Abkommen müsse erneuert werden, „umfangreich“ sein und Syrer:innen, aber auch Afghan:innen in der Türkei umfassen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Donnerstag.

Neben 3,7 Millionen Syrer:innen leben nach offiziellen Angaben bereits 300.000 Afghan:innen im Land. Die türkische Regierung hat sich bereits mehrmals vehement dagegen ausgesprochen, neue Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen.

Einer kürzlich erschienenen Umfrage des Instituts Metropoll zufolge stimmten knapp 66 Prozent der Befragten in der Türkei der Aussage zu, die gestiegene Zahl von Flüchtlingen im Land sei ein Resultat falscher Außenpolitik.

Türkei wirft EU Vertragsbruch vor

Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei sieht unter anderem vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migrant:innen zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden zurückgeschickten Syrer:innen einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung.

Die Türkei wirft der EU jedoch vor, ihren Teil der Abmachung nicht einzuhalten und verweigert derzeit die Rücknahme. Griechenland hatte die EU-Kommission darum kürzlich aufgefordert, die Türkei zur Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerber:innen zu bewegen.

Neustart des Deals wird kontrovers diskutiert

EU-Spitzen und die Türkei wollen den Deal seit geraumer Zeit überarbeiten. Erste Überlegungen vonseiten der EU sehen vor, der Türkei bis 2024 zusätzlich 3,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zukommen zu lassen. Die Türkei hatte das als unzureichend bezeichnet.

Indes hatte die Opposition in ihrer Rhetorik zum Thema Migration zuletzt deutlich schärfere Töne angeschlagen. So hatte CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu angekündigt, dass es bei einem Wahlsieg zu den obersten Prioritäten seiner Regierung gehören werde, die Syrer:innen im Land innerhalb von zwei Jahren in ihre Heimat zurückzuführen. In Ankara war es zudem vor einigen Wochen zu Angriffen auf syrische Geschäfte gekommen (DTJ-Online berichtete).

dtj/dpa