Orhan Ilhan, Präsident der Türkischen Föderation in Frankreich (2. v. l.) mit MHP-Chef Devlet Bahçeli und anderen Vertretern europäischer Organisationen der "Grauen Wölfe". Foto: www.facebook.com/FransaTurkFederasyon

Frankreich hat eine Bewegung namens „Graue Wölfe“ aufgelöst. Für die Türkei ist das ein „Fantasieprodukt“ der französischen Regierung. Die Türkische Föderation in Frankreich protestiert.

Die Bewegung schüre Diskriminierung und Hass und sei an Gewaltaktionen beteiligt, schrieb Innenminister Gérald Darmanin am Mittwoch auf Twitter. Das Dekret zur Auflösung sei nun erlassen worden. Die Gruppe sei in gewalttätige Proteste gegen kurdische und armenische Aktivisten verwickelt gewesen, heißt es darin.

https://twitter.com/GDarmanin/status/1323958183384305667?s=20

Die Grauen Wölfe haben Verbindungen zu der ultranationalistischen Partei MHP in der Türkei, die mit der islamisch-konservativen AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ein Regierungsbündnis hat. Nach dem deutschen Verfassungsschutzbericht 2019 sind die Grauen Wölfe ein ernstzunehmender Träger und Verbreiter nationalistisch-rechtsextremistischen Gedankenguts.

Türkisches Außenministerium: „Es gibt keine Grauen Wölfe“

Die Türkei hat sich mit deutlichen Worten gegen das Verbot in Frankreich gewendet. Es sei „nicht hinnehmbar, Symbole zu verbieten, die in vielen Ländern der Welt verwendet werden, weit verbreitet sind und keinen illegalen Aspekt haben“, teilte das Außenministerium mit. Die Türkei kritisierte, die Organisation sei ein „Fantasieprodukt“ Frankreichs. Aus Taten von Einzelpersonen schließe man auf eine Bewegung. Die Entscheidung zeige außerdem, dass die französische Regierung „vollkommen ein Gefangener armenischer Kreise geworden“ sei.

Obmann meldet sich zu Wort: „Traurig und Beunruhigend“

Das Verbot kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Verhältnis zwischen Frankreich und der Türkei extrem angespannt ist. Innenminister Darmanin hatte bereits am Montag angekündigt, dass die Auflösung der Grauen Wölfe in der Regierungssitzung unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron beschlossen werden solle. Die Regierung hatte zuletzt eine Reihe von Organisationen, denen sie vorwirft, extremistische Ideologien zu fördern, verboten oder ein solches Verbot geplant. Hintergrund waren mehrere islamistisch motivierte Terrorattacken in den vergangenen Wochen.

Orhan Ilhan, Präsident der Türkischen Föderation in Frankreich, meldete sich via Facebook zu Wort. Die Entscheidung zeige „die traurige und beunruhigende Entwicklung in Bezug auf die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“. Jeder könne sich sicher sein, dass sie die Rechte der Verbände und Bürger auf der Grundlage von Demokratie und Freiheit verteidigen werden. „Wie bisher werden wir unsere Arbeit in dieser Entschlossenheit fortsetzen.“

Gedenkstätte beschmiert

Vor dem Hintergrund des Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidschan in der Kaukasusregion Bergkarabach hatte es in einigen französischen Städten Proteste türkischer Gruppierungen gegeben. In Lyon wurde ein armenisches Mahnmal beschmiert. Angeblich waren da Mitglieder der Türkischen Föderation dabei. Das sei „absolut skandalös“, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal nach der Regierungssitzung.

dtj/dpa