Im Fokus: Friedrich Merz, der neue Vorsitzende der CDU. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist bislang überwiegend als Wirtschaftspolitiker bekannt. Wie tickt der Sauerländer, der auch schon mit markigen Worten zur Migration auf sich aufmerksam gemacht hat?

Friedrich Merz hat es geschafft. Im dritten Versuch ist er Chef der Christdemokratischen Partei Deutschlands (CDU) geworden. Der Sauerländer mit dem schütteren Haar ist vielen in der Partei bereits bekannt. Anfang der 2000er-Jahre war er CDU-Fraktionschef im Bundestag.

Nach einer zwölfjährigen Pause und Spitzenpositionen in der Wirtschaft sitzt Merz seit September 2021 wieder im Parlament. Als Chef der größten Nichtregierungspartei ist er nun Oppositionsführer. Wie tickt der 66-Jährige, der gern auch mit markigen Worten von sich reden macht?

Neuanfang nach der Ära Merkel

Für Merz ist das neue Amt die Chance auf einen Neuanfang nach der Ära Merkel. Diesen Aufbruch bringen indes aber nicht viele mit ihm zusammen. Zu weiß, zu männlich, zu konservativ sagen die einen, die anderen freuen sich über einen starken Mann an der Spitze der gestrauchelten Volkspartei.

Die Presse kommentierte die Wahl Merz‘, wie jüngst „DIE ZEIT“, hämisch mit „Vorwärts in die Vergangenheit“ und macht schon die Grünen als „lachende Dritte“ aus. Wie dem auch sei: Merz steht für einen wirtschaftsliberalen Konservatismus, der sich auch in seiner außenpolitischen Perspektive widerspiegelt.

Türkei in „erweitertem europäischem Wirtschaftsraum“?

Bereits im Januar sprach er sich dafür aus, die Türkei stärker an die Europäische Union (EU) zu binden. Damals sagte er: „Sinnvoll wäre ein erweiterter europäischer Wirtschaftsraum, der Ländern wie der Türkei zum Beispiel eine Teilnahme am EU-Binnenmarkt ermöglicht, ohne dass sie auch die Rechte einer EU-Vollmitgliedschaft damit erwerben.“

Zugleich machte Merz klar: Für die Türkei gebe es – auch auf lange Sicht – keine EU-Beitrittsperspektive. Unterhalb dieser Ebene könne man aber über alles reden. Als Beispiel nannte er das Abkommen mit Großbritannien, das nach dem Brexit aus der EU ausgetreten war.

Hardliner bei Zuwanderung

In Migrationsfragen gilt Merz indes als Hardliner. So sprach er sich bereits gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland oder Bosnien aus. Die gesamte EU habe die Verpflichtung, den Flüchtlingen auf dem Balkan oder auf den griechischen Inseln an Ort und Stelle zu helfen.

Zugleich brachte er wieder die Türkei ins Spiel: Europa müsse Verabredungen mit den Herkunfts- und Transitländern – wie der Türkei – treffen, um illegale Zuwanderung zu unterbinden.

Große Aufgaben für Merz

Oppositionsführer, Gallionsfigur, Erneuerer: Merz geht nun in die ersten Wochen als CDU-Chef und muss nach der Ära Merkel viele Positionen ausfüllen. Gerade nach der langen Amtszeit der Kanzlerin erwarten nicht wenige von ihm an vielen Fronten eine Kehrtwende.

Für Merz wird es nicht leicht. Denn er muss auch eine der wenigen noch verbliebenen Volksparteien Europas einen. Eine Partei, die mehr denn je in wirtschaftsliberale und soziale Christdemokraten gespalten ist und sich in der Oppositionsrolle neu erfinden muss. Er muss der starke Mann sein, für den ihn viele halten. Aber kann er das auch?