Gergerlioğlu über Vorgehen gegen Andersdenkende: „Das ist ein politisches Gemetzel“

Ende Januar trat Gökhan Güneş mit blauem Auge vor die Kameras. „Ich wurde entführt und gefoltert“, so der Sozialist. Seine Entführer hätten sich Güneş zufolge „die Unsichtbaren“ genannt. Die Regierung um Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan bestreitet derartige Praktiken. Man verfolge eine klare Null-Toleranz-Politik gegenüber Entführungen und Folter. Doch die Zahl der Verschwundenen wächst weiter. Ebenso wie die derjenigen, die von Folter und Vergewaltigung berichten.

Hüseyin Galip Küçüközyiğit ist ein weiterer Verschwundener. Der ehemalige Rechtsberater in der türkischen Staatskanzlei gehört zu den Zehntausenden, die nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 aus dem Staatsdienst entlassen wurden. Und seit dem 29. Dezember 2020 wird der Familienvater vermisst. Seine Tochter vermutet, dass ihr Vater entführt wurde. Die Behörden geben an, Küçüközyiğit nicht in Gewahrsam zu halten, aber Ermittlungen wurden bislang auch nicht eingeleitet. Nun ruft Amnesty International auf, den Verdachtsfall der Entführung zu ermitteln.

Generell betrachtet ist die Menschenrechtslage in der Türkei in einem katastrophalen Zustand. Zahlreiche Berichte internationaler Medien und Menschenrechtsorganisationen lassen wenig Zweifel an der Echtheit der schwerwiegenden Vorwürfe gegen den Staat zu. Auch Vorstöße von oppositionellen Abgeordneten machen deutlich, dass diese unmenschlichen Praktiken in der Türkei leider gang und gäbe sind.

Im „Deutschlandfunk“: Gergerlioğlu bezeichnet Erdoğans Vorgehen als „Racheakt“ gegen alle

Der HDP-Abgeordnete und Menschenrechtsaktivist Ömer Faruk Gergerlioğlu hat jüngst im Deutschlandfunk das Vorgehen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegenüber Andersdenkenden als einen Racheakt bezeichnet. Dabei treffe diese Rache derzeit insbesondere Mitglieder der Gülen-Bewegung. Nach dem Putschversuch vor viereinhalb 15. Juli 2016 seien „gegen die Gülenisten (…) im Ausnahmezustand 600.000 Untersuchungen, 300.000 Festnahmen und 100.000 Verhaftungen“ durchgeführt worden.

Andere Oppositionelle hätten anfangs gedacht, dass sich der Rachefeldzug auf die Gülen-Bewegung beschränken würde. Doch damit hätten sie sich geirrt, so Gergerlioğlu weiter: „Sie haben nicht damit gerechnet, dass Erdoğan seinen Racheakt auch auf andere Gruppen ausweiten würde. Es traf der Reihe nach die Kurden, die Demokraten, die Liberalen, die Armenier, die Aleviten. Für Erdoğan war das eine einmalige Gelegenheit.“

Gökhan Güneş ein Sozialist, Hüseyin Galip Küçüközyiğit mutmaßlicher Gülen-Anhänger

Gökhan Güneş zum Beispiel ist anders als Hüseyin Galip Küçüközyiğit ein Sozialist. Er spricht von systematischer Folter gegen ihn. Am 20. Januar war Güneş mitten in Istanbul am helllichten Tag entführt worden. In einem Statement vor laufender Kamera sprach der junge Mann davon, in ein geheimes Folterzentrum gebracht worden zu sein. Dort habe man ihn mehrere Tage lang gefoltert. „Dort wandten sie an mir systematisch in regelmäßigen Abständen Foltermethoden an. Prügel, Elektroschocks, kaltes Wasser“, so Güneş.

An seiner Freilassung wirkten Abgeordnete, Menschenrechtsorganisationen und Medien mit. Erst durch den öffentlichen Druck gab es ein Zurückrudern. Doch nach wie vor sind Personen verschollen. Darunter der seit dem 29. Dezember vermisste Küçüközyiğit und der seit vielen Jahren spurlos verschwundene Yusuf Bilge Tunç. In beiden Fällen üben sich die Behörden in Schweigen.

„Erdoğan geht mit großem Hass vor“

Das Vorgehen gegen die Gülen-Bewegung habe eine ganz andere Qualität, so der Politiker. Erdoğan wolle die Gülen-Bewegung „beseitigen, vollständig zerschlagen. Stellen Sie sich vor, selbst fünf Jahre danach werden immer noch Menschen in Zusammenhang mit der Gülen-Bewegung verhaftet. Erdoğan geht mit großen Hass gegen diese Gruppierung vor“, so Gergerlioğlu.

Ganz egal, gegen wen sich dieses Vorgehen richte, sei dies schrecklich, meint der Menschenrechtsverteidiger: „Das zeigt, dass die Regierung diese Gruppe vollständig vernichten will. Das ist ein politisches Gemetzel. Ob dabei Menschenrechtsverletzungen passieren, ist der Regierung ehrlich gesagt gleichgültig.“