Kavala und die anderen Angeklagten hätten der Gezi-Anklageschrift zufolge gewaltsame Aktionen von Çarşı und anderen Gruppen "organisiert und geleitet". Foto: Screenshot/Youtube

Nach der Aufhebung des Freispruchs für den inhaftieren türkischen Kulturförderer Osman Kavala haben seine Anwälte Kritik an der Entscheidung des Berufungsgerichts geübt. Das Urteil bestärke die Sorge über politisch motivierte Gerichtsurteile.

Ein türkisches Berufungsgericht hatte am Freitag einen Freispruch von 2020 für Kavala und acht Mitangeklagte aufgehoben. Damals ging es um den Vorwurf des Umsturzversuchs im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember 2019 Kavalas Freilassung angeordnet, weil nicht genügend Beweise vorlägen. Frei kam er jedoch nicht, sondern blieb wegen eines neuerlichen Haftbefehls inhaftiert. Seit dem 18. Dezember steht er nun erneut vor Gericht – diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016. Unter anderem die zwei Fälle sollten der Entscheidung des Berufungsgerichts nach nun zusammengelegt werden. Beide seien aber bereits vom EGMR untersucht worden, kritisierten die Anwälte.

Das Berufungsgericht hatte auch gefordert, einen weiteren, eigentlich 2015 mit Freispruch abgeschlossenen Prozess gegen türkische Fußball-Fans hinzuzunehmen – sollte auch dieses Urteil aufgehoben werden. Während der Gezi-Proteste im Sommer 2013 spielte die Beşiktaş-Ultravereinigung Çarşı eine wichtige Rolle. Viele Çarşı-Ultras nahmen an den Demonstrationen teil. Das Berufungsgericht schrieb, es bestehe ein Zusammenhang zwischen beiden Verfahren. Kavala und die anderen Angeklagten hätten nach der Gezi-Anklageschrift gewaltsame Aktionen von Çarşı und anderen Gruppen „organisiert und geleitet“.

Kavala ist seit November 2017 im Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft wirf ihm politische oder militärische Spionage sowie einen Umsturzversuch im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom Juli 2016 vor.

dpa/dtj