Archivfoto: Parlamentspräsident Constantine Tassoulas spricht vor dem Plenum. Foto: hellenic parliament

Das griechische Parlament will die Hoheitsgewässer im Westen des Landes (Ionisches Meer) von sechs auf zwölf Seemeilen ausweiten. Die entsprechende Erweiterung im Osten (Ägäis) wäre für die Türkei ein Kriegsgrund.

Griechenland entscheidet über ein Gesetz mit großem Konfliktpotenzial: Genehmigt es am heutigen Mittwoch die Ausweitung der Hoheitsgewässer im Westen des Landes, bringt das voraussichtlich die Türkei gegen Griechenland auf. Gemäß dem UN-Seerechtsübereinkommen, das 1994 in Kraft trat, ist solch eine Ausdehnung rechtens – dennoch birgt sie enormes Konfliktpotenzial. Sollte Athen solch eine Ausweitung auch in der Ägäis vornehmen – und diese Möglichkeit sieht der diskutierte Gesetzentwurf ausdrücklich vor – könnte dies von der Türkei als Kriegsgrund gewertet werden. Entsprechende Statements kamen aus der Türkei schon letztes Jahr im Sommer, als das Gesetz zum ersten Mal zur Sprache kam.

Mit der Ausdehnung im Westen werde das Hoheitsgebiet Griechenlands um 13 000 Quadratkilometer und damit um rund zehn Prozent vergrößert, rechnete Außenminister Nikos Dendias den Abgeordneten zum Auftakt der Debatte vor. Die erste Erweiterung seit 1947 sei ein historischer Moment. Damals war die Inselgruppe Dodekanes im Südosten der Ägäis gemäß der Vereinbarungen der Pariser Friedenskonferenz von Italien an Griechenland abgetreten worden.

Unterstützung von Russland

Dendias stellte erneut klar, dass das Gesetz der Regierung ausdrücklich vorbehalte, die Hoheitsgewässer auch in anderen Regionen des Landes auszuweiten. Einen solchen Schritt jedoch hatte das türkische Parlament mit Blick auf die Ägäis bereits 1995 zum Kriegsgrund erklärt. Sollte Griechenland von dem Recht Gebrauch machen, würde die Ägäis quasi zum „Griechischen Meer“, kritisiert Ankara. Tatsächlich würden dann 71 Prozent der Fläche der Ägäis zu den griechischen Hoheitsgewässern gehören – statt wie bisher 21 Prozent. Für die geplanten Schritte in Griechenland meldete sich der russische Außenminister Sergey Lavrov zu Wort. Griechenlands Pläne seien „vollkommen legal“.

Es gilt als sicher, dass das griechische Parlament dem Gesetzentwurf mit großer Mehrheit zustimmen wird. Dennoch gab es Einwände seitens der Opposition. So forderten Politiker der Linkspartei Syriza, dass die Ausweitung der Hoheitsgewässer auch auf die Insel Kreta angewandt werden solle. Noch weiter gingen die Vertreter der rechtskonservativen Partei „Griechische Lösung“. Sie fürchten, eine Ausweitung des Hoheitsgebiets nur im Westen des Landes könne den Status quo von nur sechs Seemeilen in der Ägäis zementieren. Sie forderten deshalb, das Gesetz auf ganz Griechenland anzuwenden.

Treffen am 25. Januar

Das Thema Hoheitsgewässer ist einer der heikelsten Streitpunkte im Erdgaskonflikt zwischen der Türkei und Griechenland. Die beiden Nato-Mitglieder wollen am Montag erstmals seit 2016 wieder Sondierungsgespräche zur Überwindung ihrer Differenzen aufnehmen, die in der Vergangenheit wiederholt bis kurz vor den Krieg führten. Zuletzt hatte sich die Situation im Sommer 2020 zugespitzt. Damals kam es sogar zu einer Kollision zwischen einer griechischen und einer türkischen Fregatte.

dtj/dpa