HDP-Verbotsantrag: Berichterstatter empfiehlt Annahme

Kurz vor der Entscheidung über einen Verbotsantrag gegen die prokurdische Partei HDP in der Türkei hat ein vom Gericht ernannter Berichterstatter die Annahme empfohlen. Mängel im Antrag seien laut Berichterstatter beseitigt worden, schrieb die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Die Generalstaatsanwaltschaft in der Türkei hatte Anfang Juni erneut eine Verbotsklage gegen die Oppositionspartei beim Verfassungsgericht eingereicht. In der rund 850 Seiten langen Anklageschrift wird der Partei unter anderem Separatismus vorgeworfen. Zudem werde darin ihre Schließung und politische Betätigungsverbote für rund 500 Parteimitglieder gefordert, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte bereits Mitte März eine erste Verbotsklage eingereicht. Diese wurde aber wegen formaler Mängel nicht angenommen. Die 15 Mitglieder des Verfassungsgerichts sollen am Montag über die Annahme oder die Ablehnung des Antrags entscheiden. Für eine Annahme des Antrags ist eine Zweidrittelmehrheit im Gremium notwendig. Eine Anwältin der HDP, Maviş Aydin, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Gericht sei nicht an die Entscheidung des Berichterstatters gebunden. dpa/dtj