ARCHIV - 27.10.2018, Türkei, Istanbul: Recep Tayyip Erdoğan (l), Staatspräsident der Türkei, und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, nehmen an einer Pressekonferenz im Anschluss an den Vier-Wege-Gipfel zur Zukunft Syriens teil. Kurz vor dem Jubiläumsgipfel der NATO in London spitzen sich Spannungen zwischen Bündnispartnern weiter zu. Der türkische Präsident warf am Freitag dem französischen Präsidenten vor, eine "kranke Ideologie" zu verfolgen, weil dieser die NATO als hirntot bezeichnet hatte. Foto: Oliver Weiken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der Ton unter den NATO-Partnern wird immer rauer. Kurz vor dem Jubiläumsgipfel fordert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Macron auf, seinen „Hirntod“ untersuchen zu lassen. Bleibt es in London zumindest beim Thema Verteidigungsausgaben ruhig?

Kurz vor dem Jubiläumsgipfel der NATO in London spitzen sich Spannungen zwischen Bündnispartnern weiter zu. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan warf am Freitag dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor, eine „kranke Ideologie“ zu verfolgen, weil dieser die NATO als hirntot bezeichnet hatte. „Lassen Sie erstmal Ihren Hirntod überprüfen“, forderte Erdoğan in Richtung Macron.

Frankreich kündigte daraufhin an, den türkischen Botschafter in Paris zu einem Gespräch ins Außenministerium einzubestellen. „Das ist keine Aussage, das sind Beleidigungen“, hieß es aus dem Élyséepalast.

Großer Krach vor dem 70. Geburtstag

Bei dem zweitägigen Gipfel in London soll in der kommenden Woche eigentlich das 70-jährige Bestehen des Militärbündnisses gefeiert werden. Seitdem Macron die Allianz jüngst als „hirntot“ bezeichnete, gibt es allerdings heftige Diskussionen über den Zustand der NATO und mögliche Verbesserungen.

Macron kritisiert konkret, dass es bei wichtigen strategischen Entscheidungen keine Koordinierung unter den NATO-Partnern gebe. Ein Negativ-Beispiel ist die im Bündnis nicht abgesprochene Militäroffensive des NATO-Partners Türkei in Nordsyrien, die durch einen ebenfalls nicht abgesprochenen Rückzug der USA möglich geworden war. Macron hatte wegen der Offensive einen möglichen Ausschluss der Türkei aus dem Verteidigungsbündnis thematisiert. Erdoğan kritisierte in dem Zusammenhang, dass Macron nicht entscheiden könne, ob die Türkei aus der NATO ausgeschlossen werde oder nicht. 

Anderes mögliches Streitthema beim Gipfel sind die Verteidigungsausgaben. Um das Risiko eines neuen Eklats zu mindern, präsentierte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg US-Präsident Donald Trump am Freitag nach oben revidierte Zahlen zu den Verteidigungsausgaben der Alliierten. Demnach wird sich die Summe der Mehrausgaben der europäischen NATO-Staaten und Kanadas von Anfang 2016 bis Ende 2020 auf 130 Milliarden US-Dollar (118 Mrd Euro) belaufen. Bis Ende 2024 sollen es sogar rund 400 Milliarden Dollar sein.

USA unter Trump unberechenbarer geworden

beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung in der NATO und attackiert vor allem Deutschland wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am Staatsetat. Bei einem NATO-Gipfel im Sommer 2018 hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben.

Weiteres Thema beim Gipfel könnten die Schwierigkeiten der NATO werden, ihre selbst gesteckten Ziele zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft von Streitkräften zu erreichen. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag bei einer Pressekonferenz mitteilte, stehen erst rund 90 Prozent der Kräfte für die sogenannte Readiness Initiative zur Verfügung. Er erwarte, dass die Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche in London weitere Zusagen machten, sagte der Norweger.

dpa/dtj