Die Türkei will eine neue Justizreform auf den Weg bringen 2020.
Die Türkei will eine neue Justizreform auf den Weg bringen. Foto: Lukasz Stefanski/shutterstock.com

Die Türkei wird oft für ihre mangelnde Rechtsstaatlichkeit gerügt. Die Regierung hat das jetzt indirekt eingesehen und will das ändern. So sollen neue Investoren ins Land gelockt werden, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Beobachter sind von dem Vorhaben nicht wirklich überzeugt.

Drei Jahre musste Osman Kavala auf seine Anklageschrift warten und in dieser Zeit ohne konkrete Anschuldigung hinter Gittern sitzen. Dem Intellektuellen wird unter anderem ein Umsturzversuch sowie politische und militärische Spionage zur Last gelegt. Als Belege dafür werden nun unter anderem Begegnungen mit einem US-amerikanischen Türkei-Experten aufgeführt. Doch es gibt noch weitere Inhaftierte, die entweder noch nicht einmal eine Anklageschrift zu sehen bekommen haben oder lediglich mit absurden Vorwürfen konfrontiert werden.

Der Fall des 63-Jährigen gehört auf internationaler Ebene zu den bekanntesten. Schüler, Lehrer, Journalisten und auch Hausfrauen werden weiterhin tagtäglich festgenommen, ihre  Gesamtzahl geht mittlerweile in die Hunderttausende. Oft wird ihnen eine Beteiligung am Putschversuch vom Juli 2016 oder die Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen.

Besonders Anhänger und Sympathisanten der Gülen-Bewegung werden seit 2016 stark verfolgt. Kritik am Justizsystem lehnte die türkische Regierung bislang kategorisch ab. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte setzt sie kaum um. Zuletzt wurde das Land von diesem sogar zu Strafzahlungen verurteilt, weil einige Journalisten dem Gericht nach zu unrecht im Gefängnis sitzen mussten.

Regierung plant Justizreform

Umso mehr Aufmerksamkeit erhielt die jüngste Rede des türkischen Justizministers Abdülhamit Gül. „Die Justiz achtet nicht auf die Konjunktur. Sie schaut nicht darauf, was bestimmte Leute sagen. Sie achtet nur auf Akten, auf das Gewissen, auf das Recht und die Verfassung“, sagte Gül fast schon staatsmännisch vor Staatsanwälten und Richtern.

Auch Recep Tayyip Erdoğan sprach einen Tag zuvor persönlich über diese Angelegenheit. Der Staatspräsident erklärte, dass eines der wichtigsten Methoden für den wirtschaftlichen Aufschwung und für neue Investitionen im Land das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit sei. Man werde in den kommenden Monaten Schritte unternehmen, die dieses Prinzip verstärken sowie ein vorhersehbares, leicht zugängliches, schnell und effektiv funktionierendes Rechtssystem ermöglichen sollen.

In vier Tagen mehr über Justiz gesprochen wie selten zuvor

Doch das war nicht die einzige Rede des Präsidenten in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit. In den vergangenen vier Tagen kam er auf mindestens vier unterschiedlichen Veranstaltungen auf diese heikle Thematik zu sprechen. Der in Regierungskreisen gut informierte Journalist Abdulkadir Selvi schreibt in seiner aktuellen Kolumne sogar, dass Erdoğan in den vergangenen Tagen die Rechtsstaatlichkeit und Reformen öfter betont hat als in einem Jahr zusammen. Das Staatsoberhaupt sagte, man werde die Wirtschaft, Justiz und Demokratie neu „mobilisieren“. Einem Aktionsplan für Menschenrechte messe man „großen Wert“ bei.

Kann man diese Worte als Hoffnungsschimmer für Kritiker und unberechtigt festgenommene Menschen und auch für eine Verbesserung des Rechtssystems im Land werten? Mustafa Sönmez macht sich keine großen Hoffnungen. Der kritische Journalist sieht eine mögliche neue Justizreform als eine Art „Imagepolitur“. „Sie werden versuchen zu zeigen, dass die Justiz unabhängig ist. Es können sogar einige Taten folgen, die aber nur als Augenwischerei dienen sollen“, so Sönmez gegenüber der Zeitung „Yeni Asya“. Die Reform sei nicht ehrlich gemeint.

Experten glauben nicht an ehrliche Reform

Der Kolumnist Prof. Dr. Mehmet Efe Çaman vertritt eine ähnliche Meinung. Es würde eigentlich schon genügen, wenn die Regierung sich wieder auf die vorhandene Verfassung berufe, schrieb Çaman in seiner Kolumne beim türkischen Exil-Medium TR724. Eine Regierung, die sich nicht an die eigene Verfassung halte, könne nicht ehrlich sein. Das Rechtssystem in der Türkei sei zerstört worden und könne nur dann wiederhergestellt werden, wenn diese Regierung nicht mehr die Macht habe. Schließlich trage sie die Verantwortung dafür.

Auch die Opposition legte Widerspruch gegen die Worte des Staatspräsidenten ein. Die Generalsekretärin der kemalistischen CHP, Selin Sayek Böke, wies auf die nunmehr 18 Jahre währende Regierungszeit der AKP hin. Sie tue nun so, als ob sie gerade erst gewählt worden sei. „Das zeigt, wie stark sich diese Partei von der Politik und der gesellschaftlichen Realität losgelöst hat“, so Böke.

Türkei will neue Investoren locken

Die geplante Reform dürfte auch viel mit der aktuellen Situation der türkischen Wirtschaft zu tun haben. Die Türkische Lira hat innerhalb eines Jahres die Hälfte ihres Werts eingebüßt. Der Staatspräsident tauschte kürzlich erst den Notenbankchef aus. Kurz darauf folgte der Rücktritt des Finanzministers, der zugleich Erdoğans Schwiegersohn ist.

Auf den wirtschaftlichen Aspekt machte neben Erdoğan selbst auch der Justizminister Gül aufmerksam. „Seien es inländische oder ausländische Investoren, langfristige Investitionen haben mit vorhersehbaren Rechtspraktiken zu tun, dessen Ergebnisse geschätzt werden können“, so Gül. An einem Ort, an dem das Verfassungsgericht Entscheidungen treffe und es nicht klar sei, ob weitere Gerichte dem Folge leisten würden oder nicht, könne man nicht von Investitionen und einer Vorhersehbarkeit der Justiz sprechen.

Verfassungsgericht wird regelmäßig ignoriert

In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle, bei denen die Strafgerichte Urteile des türkischen Verfassungsgerichts ignorierten. So unter anderem 2018, als die Anordnung des Verfassungsgerichts, zwei türkische Journalisten freizulassen, nach einem Statement der Regierung von zwei Istanbuler Strafgerichten ignoriert wurde.

Gül sprach sich in seiner Rede überraschend auch für mehr Strafprozesse auf Bewährung aus. Inhaftierungen seien nur in Ausnahmefällen zu vollziehen. Der türkischen Justiz wird oft die teilweise mehrere Jahre dauernde Untersuchungshaft ohne Anklageschrift vorgehalten, so wie es bei Osman Kavala, aber auch dem deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel der Fall war. Zudem konnte die Regierung regelmäßig aufkommende Foltervorwürfe nie wirklich aus der Welt schaffen.

Razzien gehen unvermindert weiter

Ob die selbstkritisch klingenden Worte der türkischen Regierung ehrlich gemeint sind und tatsächlich umgesetzt werden, dürfte sich zum einen bei der ersten Verhandlung Kavalas zeigen, die Mitte Dezember stattfinden soll.

Zum anderen aber lässt der Druck auf Oppositionelle kaum nach, im Gegenteil. Nach den Aussagen Erdoğans und Güls wurden wieder sechs Menschen verhaftet. Regierungsnahe Medien titelten stolz, dass in einer Wohnung sechs Gülen-Anhänger dingfest gemacht worden seien. Sie hätten während der Razzia ein besonderes Gericht namens „Maklube“ gegessen. Dieses Gericht werde gern unter Gülen-Anhängern serviert. Außerdem habe man Bücher von Fethullah Gülen gefunden. All diese absurd erscheinenden Vorwürfe werden als ausreichende Indizien für die „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ gewertet.