Peter Altmaier

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Bewältigung der sogenannten Flüchtlingskrise verteidigt. „Die Rolle der Türkei wird vielfach unterschätzt. Sie hat in den letzten drei Jahren eine ausgesprochen positive Rolle gespielt bei der Aufnahme von Flüchtlingen und sich europäischer verhalten als viele Mitgliedstaaten der EU“, sagte Altmaier der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in ihrer heutigen Ausgabe.

Es bestehe eine große Bereitschaft in Ankara, dieses Problem gemeinsam mit Europa zu lösen. Die Türkei wisse, „dass sie allein mit der Situation überfordert ist“, habe aber erkannt, „dass es eine Chance für eine geostrategische Zusammenarbeit mit der EU und mit Deutschland gibt“, sagte der CDU-Politiker weiter. Die Bekämpfung von Schleppern und Menschenhändlern sei dafür Voraussetzung.

Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, verteidigte auch den Plan, der Türkei Kontingente von Geflüchteten abzunehmen. Zur Zusammenarbeit mit Ankara gehöre auch ein „Mechanismus zur Lastenteilung, der verhindert, dass alle Flüchtlinge, die in die Türkei kommen, dort bleiben und damit zu einem Problem für die Stabilität des Landes werden“.

Die Stabilität der Türkei sei wiederum „von großer Bedeutung für die Stabilität der Region.“ „Und bei aller berechtigter Kritik an der Türkei: Es handelt sich um eines der wenigen demokratisch verfassten Länder in der Region“, so der Kanzleramtschef. Auf die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, die Aushebelung der Gewaltenteilung und Menschenrechtsverletzungen im Südosten des Landes ging Altmaier nicht ein. Genauso wenig äußerte er sich zu den Vorwürfen gegen die Bundesregierung, sich aus pragmatischen Erwägungen unkritisch der türkischen Regierung angedient zu haben und damit autoritäre Tendenzen zu stützen. Die Frage nach einem möglichen EU-Beitritt der Türkei „treibt mich derzeit nicht um“, sagte er entsprechend.

Altmaier fügte hinzu: „Es geht um ein faires Geben und Nehmen. Flüchtlingskontingente stehen dabei nicht am Anfang, sondern am Ende.“ In den meisten EU-Ländern trifft die von Kanzlerin Angela Merkel befürwortete Kontingentlösung auf wenig Gegenliebe. So befürchte Altmaier, dass die österreichische Flüchtlingspolitik eine Kettenreaktion von Grenzschließungen auf der sogenannten Balkanroute auslösen könnte. Vor dem Treffen der Regierung in Wien mit mehreren Balkanstaaten an diesem Mittwoch riet er deshalb von einer Politik nationaler Alleingänge ab. „Trotz der guten Zusammenarbeit mit den Österreichern bin ich von dem jetzt eingeschlagenen Weg nicht überzeugt.“

Die Ankündigung aus Wien, pro Tag nur noch festgelegte Kontingente aufzunehmen, führe bei den Staaten entlang der Balkanroute zur Sorge, dass viele Geflüchtete in ihren Ländern stranden. „Wenn aber jedes Land aus Sorge vor der Grenzschließung eines anderen Landes die eigenen Grenzen schließt, ohne dass der Zustrom nach Europa wirksam reduziert wird, werden sich am Ende in einzelnen Ländern wie Griechenland immer mehr Menschen aufhalten“, warnte Altmaier. „Daraus wird dann schnell wieder ein Druck zur Verteilung in ganz Europa entstehen.“

Wien hat 18 Innen- und Außenminister unter anderem aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien und Slowenien eingeladen. Viele Balkanländer versuchen, sich mit einer Abriegelung ihrer Grenze abzuschotten. Themen der Konferenz sind das Grenzmanagement, der Kampf gegen Schlepperei und Extremismus sowie die Kooperation mit Drittstaaten. Griechenland, das an der EU-Außengrenze die meisten Flüchtenden aufnimmt, ist hingegen nicht eingeladen. (dpa/dtj)