„Keine Flüchtlinge“: Athen kritisiert Begleitung durch türkische Kriegsschiffe

Migranten, die beim Übersetzen in die EU von türkischen Kriegsschiffen begleitet werden, sind nach Ansicht Griechenlands keine Flüchtlinge.

„Die Genfer Flüchtlingskonvention betrifft Menschen, die vor Gefahren fliehen. Nicht Menschen, die von einem Nachbarstaat bei der Überfahrt unterstützt werden“, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Samstag dem griechischen Nachrichtensender Skai.

In der östlichen Ägäis hatten nach griechischen Angaben am Freitag türkische Patrouillenboote versucht, Schlauchboote mit rund 300 Migranten in griechische Gewässer zu lotsen. Den Vorgang koordinierte nach Darstellung Athens ein Schiff der türkischen Kriegsmarine. Auch Drohnen seien eingesetzt worden. Die griechische Wasserpolizei verhinderte nach eigenen Angaben, dass die Boote in griechische Gewässer gelangten, woraufhin die türkische Küstenwache die Migranten schließlich aufgenommen und zurück zur türkischen Küste gebracht habe.

EU in der Zwickmühle?

In Athen wird vermutet, dass die Aktion mit einer für Dienstag geplanten Reise von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel in die Türkei zusammenhänge. Präsident Recep Tayyip Erdoğan wolle demonstrieren, was geschehen könnte, wenn die EU türkischen Forderungen nicht nachkomme, sagten politische Kommentatoren in Athen. 2015 gelangten hunderttausende Migranten aus der Türkei nach Griechenland. Die große Mehrheit von ihnen zog nach Mitteleuropa weiter.

Ankara hatte sich im Flüchtlingspakt mit der EU vom Jahr 2016 unter anderem dazu verpflichtet, gegen unerlaubte Migration von der Türkei in die EU vorzugehen. Dafür unterstützt die EU die türkische Regierung finanziell.

dpa/dtj