AKP-Abgeordnete posieren im Parlament. Foto: Mustafa Elitaş Twitter/ @mustafaelitas

Ein neuer Gesetzesentwurf der türkischen Regierung hatte bei den aus mutmaßlich politischen Gründen inhaftierten Menschen und ihren Angehörigen Hoffnung aufkeimen lassen. Selbst AKP-Juristen forderten die Freilassung oder zumindest Verlegung einer großen Mehrheit der Insassen. Doch am Ende ist die Entscheidung ganz anders ausgefallen.

Die türkische Nationalversammlung (TBMM) hat ein neues Gesetz zur Entlassung von Inhaftierten verabschiedet. Demnach soll die Haftzeit von Risikogruppen des neuartigen Virus Covid-19 in Hausarrest umgewandelt werden. Zudem sollen Verurteilte im offenen Vollzug ihre Strafe zu Hause absitzen können. Insgesamt sollen etwa 90.000 Inhaftierte von der neuen Regelung profitieren.

Der Gesetzesentwurf war von der Regierungspartei AKP ins Parlament eingebracht und mit Unterstützung des ultranationalistischen Bündnispartners MHP verabschiedet worden. Beide Parteien verfügen zusammen über eine Mehrheit im Parlament.

Gesetz bleibt umstritten

Die Regierung will damit Platz in den überfüllten Haftanstalten schaffen. Nach einem aktuellen Bericht des Europarats sitzen derzeit mehr als 269.000 Menschen in türkischen Gefängnissen. Laut dem Bericht hat die Türkei unter den Europarat-Mitgliedern die höchste Zahl an Insassen, die älter als 65 Jahre sind. Der Europarat wacht über die Menschenrechte in 47 Mitgliedstaaten − neben den EU-Ländern etwa auch in der Schweiz, der Türkei, der Ukraine sowie in Russland in Aserbaidschan.

Dennoch bleibt das neue Gesetz umstritten. Denn die Regelung umfasst nicht die Regierungskritiker und Journalisten. Diese fallen laut der Definition der türkischen Regierung meist unter der Straftat „Terrorismus“. Zuvor hatten Menschenrechtsorganisationen wie die „Human Rights Watch“ (HRW) diese Definition kritisiert. Die Türkei-Direktorin der HRW, Emma Sinclair-Web wies darauf hin, dass die Regierung den Begriff „Terrorismus“ für politische Zwecke missbrauche. Mit diesem Vorwurf würden viele ohne Beweis hinter Gittern gebracht. Darunter zählt Sinclair-Web den Journalisten Ahmet Altan, die kurdischen Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sowie den Menschenrechtler Osman Kavala. Außerdem seien Tausende Beamte, Lehrer und andere Menschen wegen angeblicher oder tatsächlicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung verhaftet worden. Die Regierung sieht als einzige in der Welt die Bewegung als eine Terrororganisation an.

Experten warnen vor „Massaker“

Experten warnen vor den Risiken der Entscheidung, nicht alle Gruppen freizulassen. Der ehemalige türkische Richter Ramazan F. Güzel kennt die Situation in türkischen Gefängnissen. In einem Beitrag für das Exilmedium TR724 warnte Güzel vor den Auswirkungen des Coronavirus in türkischen Gefängnissen. „Wenn man zu spät handelt und das Virus sich dort verbreitet, kann es zu einem schrecklichen Massaker kommen“, behauptet Güzel.

Auch der Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP, Sezgin Tanrıkulu, kritisierte den Gesetzesentwurf in der Debatte. Tanrıkulu, der am Rednerpult eine Atemschutzmaske trug, sagte, ein Gefängnisarzt habe sich „sehr wahrscheinlich“ infiziert. Es drohe ein mögliches „Massaker“ in türkischen Gefängnissen.

Türkischer Minister: 17 Gefängnisinsassen mit Coronavirus infiziert

Milena Buyum von Amnesty International zufolge sind zahlreiche Gefangene einem erhöhten Infektionsrisiko durch das Coronavirus ausgesetzt: „Die türkische Regierung muss das Richtige tun und diejenigen, die inhaftiert sind, weil sie lediglich ihre friedlichen Ansichten geäußert haben, freilassen.“ Die Regierung sieht das freilich anders und sieht solche Forderung als Einmischung in innere Angelegenheiten der Türkei.

Der türkische Justizminister Abdulhamit Gül hatte am Montag erklärt, bislang hätten sich 17 Gefängnisinsassen im offenen Vollzug mit dem Coronavirus infiziert. Drei von ihnen seien gestorben. 14 Infizierte würden in Krankenhäusern behandelt. Im geschlossenen Vollzug sei bislang noch niemand positiv getestet worden.

HDP-Politiker: „Ihr werdet die Verantwortlichen für die Toten sein“

Der Abgeordnete der prokurdischen HDP, Ömer Faruk Gergerlioğlu, kämpft schon seit langem für eine Freilassung von aus politischen Gründen inhaftierten Menschen. In einem Tweet ging er die Regierung hart an. Diejenigen, die für dieses Gesetz gestimmt hätten, würden den möglichen Tod von Menschen in Gefängnissen billigend in Kauf nehmen.

Mit Material von dpa