Korruption in der AKP – jetzt spricht auch Erdoğan Klartext

Ein Ex-AKP-Minister könnte in den USA bald wegen Korruption auf der Anklagebank sitzen. Jetzt kommentiert der türkische Staatspräsident erstmals mögliche Korruptionsvorwürfe in den eigenen Reihen und wird deutlich.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat bei seiner jüngsten Rede vor Parteimitgliedern der AKP überraschende Worte zum Thema Korruption getätigt. Nachdem die Staatsanwaltschaft von New York den ehemaligen türkischen Wirtschaftsminister Zafer Cağlayan angeklagt hat, ist das Thema Korruption in den Reihen der AKP erneut entfacht. Die Anklagepunkte gegen den ehemaligen Minister sind Korruption, Betrug, Bruch des Embargos gegen den Iran und Geldwäsche. Die AKP hatte die Korruptionsermittlungen vom Ende 2013 als Putsch gegen die Regierung bewertet und sämtliche Vorwürfe kategorisch abgelehnt. Auch der Staatspräsident Erdoğan, damals noch in seiner Funktion des Ministerpräsidenten, bekräftigte mehrmals öffentlich, dass nichts an den Vorwürfen dran sei. Die Ermittlungen wurden durch große Einschnitte im nationalen Justizapparat unterbrochen, hunderte Beamte, Polizisten, Staatsanwälte und Richter versetzt und die Fälle regelrecht im Keim erstickt.

„Wer korrupt ist, wird beseitigt“

Nie wurde Recep Tayyip Erdoğan so deutlich, wie am Donnerstag, als er vor den regionalen Ortsvorsitzenden seiner Partei über Korruption sprach: „Wer korrupt ist, wird beseitigt. Diese Warnung gilt insbesondere für meine Minister, wir werden solche Personen aus unseren Reihen säubern.“ Dabei wurde die Korruption innerhalb der AKP Ende 2013 stark diskutiert, doch damals wollte man noch nichts davon wissen. Erdoğan sprach in diesem Zusammenhang sogar von einem Angriff auf die gesamte Türkei. Man betitelte die Ermittlungen als einen Putschversuch der Gülen-Bewegung. Vor rund einem Jahr sprach der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım über die Vorfälle aus 2013. „Für uns ist die Woche zwischen dem 17 und 25 Dezember 2013 der Anfang einer neuen Zählung. Seit diesem Datum haben wir den Kampf gegen die FETÖ aufgenommen“.

Bald auch die Familie Erdoğan betroffen?

Im Umfeld der Korruptionsermittlungen in der Türkei war auch der türkische Staatspräsident und dessen Familienangehörige ins Visier der Ermittler geraten. Mitschnitte von Telefonaten wirbelten die politische Gemütslage in der Türkei völlig durcheinander. Dabei wurde behauptet, dass in einem dieser Mittschnitte ein ausführliches Gespräch zwischen Recep Tayyip Erdoğan und seinem jüngeren Sohn Bilal Erdoğan zu hören sei. Grundlage dieses Gespräches waren Gelder in Millionenhöhe, die Vater und Sohn aus dem privaten Haus versuchten verschwinden zu lassen, da man befürchtete, dass möglicherweise Polizeibeamte auch bei Familie Erdoğan nachschauen könnten. Während dieser Telefonate waren bereits vier Söhne ehemaliger Minister festgenommen und im Zusammenhang mit der Korruption auch der Name des heute in den USA angeklagten Zafer Cağlayan gefallen.

Bilal Erdoğan in Italien angeklagt

In diesem Zusammenhang war besonders der Name Bilal Erdoğan häufig zu hören. Der jüngste unter Erdoğans zwei Söhnen genießt das vollste Vertrauen des türkischen Präsidenten. Bilal Erdoğan nimmt auch oft an öffentlichen Veranstaltungen teil. So zuletzt beim Besuch der türkischen First Lady in Bangladesch. Der ältere Sohn Burak hingegen taucht in der Öffentlichkeit kaum auf. Zwischenzeitlich war der mediale Druck auf Bilal Erdoğan so sehr angestiegen, dass Bilal samt seiner eigenen Familie nach Italien umzog. Dort wollte er nach eigenen Angaben an seiner Promotion weiterarbeiten und die Kinder gingen in Italien sogar in die Schule. Kritische Journalisten der Türkei sprachen davon, dass Bilal Erdoğan in das Land von Silvio Berlusconi, einem politischen Verbündeten von Recep Tayyip Erdoğan ging, um sich dort von der Thematik zu rehabilitieren. Doch der Aufenthalt von Bilal Erdoğan in Italien endete so abrupt, wie er begann. Gegen den Sohn des türkischen Staatspräsidenten nahm die Staatsanwaltschaft von Bologna Ermittlungen auf. Der Vorwurf war aus der Türkei bekannt: Organisierte Geldwäsche. Türkische Medien schrieben, dass Bilal Erdoğan seine Kinder per WhatsApp Message von der Schule abmelden musste und sofort in die Türkei zurückkehrte.

Wie weit werden sich die Ermittlungen in den USA noch ausweiten?

Nun stellt sich die Frage, wie weit die Ermittlungen der New Yorker Staatsanwaltschaft noch reichen werden. Der Fall begann, als der iranisch-türkische Unternehmer Reza Zarrab in der USA verhaftet wurde. Heute sind in Zusatzanklageschriften insgesamt neun  weitere Namen aufgelistet, unter anderem der Name des ehemaligen AKP Ministers Cağlayan, dem Halkbank Bankier Süleyman Aslan und Co. Aslan war, genau wie Reza Zarrab in der Türkei festgenommen worden, aber durch den rigiden Eingriff der AKP-Regierung in die Ermittlungen wieder frei gekommen. Nun stellt sich die spannende Frage, wie weit sich die Ermittlungen in den USA noch ausweiten werden?

Erdogans Wortlaut auf Türkisch

AYAK UYDURMAYAN DEĞİŞTİRİLECEK

Teknokratıyla, bürokratıyla bu yürüyüşe ayağını uyduramayan kim varsa, başta bakan arkadaşlarım olmak üzere, bunların hepsini kenara koymamız lazım. Bakanlarımızın bu konudaki kararlılığı çok önemli. Bu yürüyüşe ayak uyduramıyor mu, kenara koyacağız. Engel mi oluyor, kenara koyacağız. Bu millete hizmette laubalilik mi yapıyor, kenara koyacağız. Bu millete hizmette kalkıp da afedersiniz her türlü yolsuzluğa bulaşan mı var, kenara koyacağız. Buralarda dikkatli olmaya mecburuz.

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