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Politik

Erdoğan spricht von „dreckiger Operation“ gegen die Regierung

Der Korruptionsskandal in der Türkei droht das Verhältnis zu den USA zu belasten. Premier Erdoğan wittert eine Verschwörung. US-Botschafter Ricciardone soll „den Sturz eines Imperiums“ angekündigt haben. Ricciardone spricht von Verleumdung. (Foto: iha)

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Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan.

Seit Tagen erschüttert ein gewaltiger Korruptionsskandal die Türkei. Die türkische Regierung, die von den Ermittlungen der türkischen Staatsanwaltschaft anfangs noch überrumpelt schien, bedient sich einer immer schärfer werdenden Rhetorik. Besonders ausländische Botschafter werden zunehmend mit Vorwürfen konfrontiert, die Affäre ausgelöst zu haben.

Die Korruptionsermittlungen drohen inzwischen das Verhältnis der türkischen Regierung zu den USA zu belasten.

Erdoğan droht mit Abbruch diplomatischer Beziehungen

Erdoğan warf im Bezug auf den Korruptionsskandal einigen nicht genauer genannten ausländischen Botschaftern „provokative Handlungen“ vor. Indirekt drohte er ihnen laut der Nachrichtenagentur Anadolu mit dem Ende der Zusammenarbeit: „Wir sind nicht gezwungen, Sie in unserem Land zu halten.“ Die Botschafter sollten ihre Arbeit ordnungsgemäß erledigen. Auch auf die eigenen Botschafter im Ausland könne man verzichten.

Der türkische Ministerpräsident sieht in den Korruptionsermittlungen eine „dreckige Operation“ gegen seine Regierung.

US-Botschafter Francis Ricciardone betonte am Samstag, die USA hätten „in keinster Weise“ etwas mit den Korruptionsermittlungen zu tun. Regierungsnahe Medien wie die Zeitung „Star“ hatten aus einem angeblichen Treffen Ricciardones mit EU-Botschaftern zitiert, wonach die USA die Türkei erfolglos aufgefordert hätten, Halkbank-Geschäfte mit dem Iran zu unterbinden. „Jetzt werden Sie den Sturz eines Imperiums sehen“, habe Ricciardone diesen Berichten zufolge gesagt.

US-Botschafter bezeichnet Vorwürfe als Lügen

Doch Ricciardone bezeichnete den Bericht auf Twitter als „völlige Lüge und Verleumdung“ und wies alle Anschuldigungen zurück. Ein solches Treffen habe seinen Aussagen zufolge nie stattgefunden.

Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit Dienstag, als bei Großrazzien in Istanbul und Ankara mehr als 50 Menschen festgenommen wurden, darunter Beamte, bekannte Unternehmer und die Söhne von drei amtierenden Ministern.

Anadolu berichtete am Samstag, der Sohn von Umweltminister Erdoğan Bayraktar und ein Istanbuler Bezirksbürgermeister der Regierungspartei AKP seien freigelassen worden. Sie dürften das Land aber nicht verlassen und müssten sich wöchentlich bei der Polizei melden.

Ein Gericht in Istanbul habe jedoch Untersuchungshaft gegen die Söhne von Innenminister Muammer Güler und Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan verhängt, meldete die Nachrichtenagentur. Insgesamt seien Strafverfahren gegen 24 Verdächtige eingeleitet worden, darunter gegen den Direktor der staatlichen Halkbank, Süleyman Aslan, in dessen Haus 4,5 Millionen Dollar in Schuhkartons gefunden worden waren.

Iranische Medien berichten über Verbindungen nach Teheran

Der Istanbuler Polizeichef und mehrere andere ranghohe Polizeibeamte wurden in den Tagen nach den Razzien ihrer Posten enthoben. Außerdem zog die Regierung zusätzliche Staatsanwälte für den Fall heran. Kritiker sehen in diesen Maßnahmen einen Versuch der türkischen Regierung, die Ermittlungen behindern zu wollen.

Bei den Untersuchungen geht es unter anderem um Schmiergeldzahlungen, illegale Baugenehmigungen und Geldwäsche. Die Festnahme von dem aus dem Iran stammenden Unternehmer Rıza Sarraf deutet außerdem auf eine großangelegte Geldwäsche-Praktik mit dem Iran hin. Im Zeitraum zwischen 2009 und 2012 soll Sarraf über Umwege insgesamt 87 Mrd. Euro Schwarzgeld aus dem Iran empfangen und mithilfe von drei Scheinfirmen in Istanbul gewaschen haben.

Iranische Medien berichteten am Wochenende übereinstimmend, dass der Verbindungsmann und Geschäftspartner von Sarraf der iranische Multimilliardär Babek Zanjani sei. Zanjani geriet bereits im Februar in die Schlagzeilen, als sein Name im Zusammenhang mit einem Korruptionsfall im Iran in Verbindung gebracht wurde. Sarraf und Zanjani sollen die gemeinsamen Geschäfte über dessen Unternehmen „Sorinet Holding“ abgewickelt haben, schrieb das iranische Blatt „Qanun“. (dpa/dtj)