Unesco

Krach um Palästina: USA und Israel ziehen sich aus Unesco zurück

Paukenschlag in Paris: Die USA und Israel machen Ernst und kehren der UN-Kulturorganisation den Rücken. Spannungen gibt es schon seit Jahren. Das hat mit der Aufnahme Palästinas in die Unesco zu tun.

Von Maren Hennemuth, Christian Böhmer und Eliyahu Kamisher, dpa

Die USA und Israel treten aus der UN-Kulturorganisation Unesco aus. Das gaben beide Länder am Donnerstag überraschend bekannt. Sie werfen der Unesco nach der Aufnahme Palästinas und einer Reihe von Beschlüssen israelfeindliche Tendenzen vor.

Der Schritt sei der Regierung von US-Präsident Donald Trump nicht leicht gefallen, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert. Washington störe sich aber an den «anti-israelischen Tendenzen» in der Unescound Zahlungsrückständen innerhalb der Organisation. Der Austritt soll nach ihren Angaben am 31. Dezember 2018 wirksam werden.

Nur wenige Stunden später kündigte auch der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den Rückzug seines Landes aus der UN-Kulturorganisation an. Er habe das Außenministerium angewiesen, einen entsprechenden Schritt parallel mit den USA vorzubereiten, erklärte der Ministerpräsident.

In der Erklärung lobte Netanjahu die Entscheidung der US-Regierung, sich wegen Voreingenommenheit gegenüber Israel aus der Unesco zurückzuziehen. «Das ist eine mutige und moralische Entscheidung, weil die Unesco ein absurdes Theater geworden ist und weil sie Geschichte verfälscht, statt sie zu bewahren», sagte Netanjahu.

Unesco-Arbeit im Schatten von Nahostkonflikt

Die Arbeit der Unesco stand in den vergangenen Jahren immer wieder im Schatten von Streit vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts. Nach der Aufnahme Palästinas in die Organisation hatten die USA bereits 2011 ihre Zahlungen an die Unesco gestoppt – dabei wären sie eigentlich der größte Beitragszahler. Im Sommer sorgte die Entscheidung, die Altstadt von Hebron zum palästinensischen Weltkulturerbe zu erklären, für Empörung in Israel. Im Mai beschloss ein Unesco-Gremium eine Resolution, die Israels Politik im Ostteil von Jerusalem kritisierte. In dem veröffentlichten Resolutionsentwurf war von «israelischen Besatzungsbehörden» die Rede.

Unesco-Generaldirektorin Irina Bokowa bedauerte die Entscheidung Washingtons zutiefst: «Das ist ein Verlust für die Unesco. Das ist ein Verlust für die Familie der Vereinten Nationen.» Der Entschluss sei ihr von US-Außenminister Rex Tillerson schriftlich mitgeteilt worden, erklärte Bokowa am Donnerstag in Paris.

Aus Deutschland kam scharfe Kritik an dem US-Schritt. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sprach von einem «völlig falschen Signal». Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, bedauerte den Schritt ebenfalls: «Das ist ein schwerer Schlag für die internationale Kulturzusammenarbeit», so Geschäftsführer Olaf Zimmermann. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, Trump führe sein Land weiter in die Isolation. Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte, der Schritt zeige, «wie fern Präsident Trump eine Außenpolitik ist, die Bildung, Kultur, Wissenschaft, Demokratie und Meinungsfreiheit mitdenkt».

US-Sprecher: Internationale Zusammenarbeit geht weiter

Ein Sprecher der US-Delegation bei der Unesco sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Rückzug aus der Unesco ändere nichts an der US-Linie, internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft, Kommunikation oder Kultur zu fördern – falls dies im Interesse der Vereinigten Staaten sei.

Die Unesco ist vor allem für die Listen des Weltkulturerbes bekannt. Doch die Organisation mit 2100 Mitarbeitern und einem dreistelligen Millionen-Etat ist in vielen weiteren Feldern aktiv – von Bildung über Biosphärenreservate bis Gleichberechtigung. Ihr Auftrag ist es, das wechselseitige Verständnis zwischen den Nationen zu fördern.

1984 waren die USA schon einmal aus der Organisation ausgetreten. Als Gründe gaben sie damals eine anti-westliche Politisierung und ein ineffizientes Management an. Erst 2003 kehrten die USA in die Unesco zurück.

Israel stimmt der US-Entscheidung zu

Aus Israel kam Zustimmung für die US-Entscheidung: «Schätze den amerikanischen Rückzug aus der Unesco wegen deren Haltung gegenüber Israel! Botschaft an die Welt, dass es einen Preis gibt für Politisierung, Einseitigkeit und Verdrehung der Geschichte», erklärte Ex-Außenministerin Zipi Livni via Twitter. Der Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei, Avi Gabai, schrieb: «Ich begrüße die richtige Entscheidung des US-Außenministeriums, sich von der Unesco-Organisation zurückzuziehen. Die Unesco beschäftigt sich nicht mit Kultur, sondern mit der Verdrehung jüdischer Geschichte und der Politik von Symbolen.»

Der Unesco-Exekutivrat stimmt in dieser Woche in Paris über die Nachfolge von Unesco-Chefin Bokowa ab. Dabei gibt es ein heftiges Tauziehen. Im Exekutivrat der UN-Kulturorganisation hatten am Mittwoch der katarische Kandidat Hamad bin Abdulasis al-Kawari und die französische Ex-Ministerin Audrey Azoulay gleichauf gelegen. Beide erhielten 18 der 58 Stimmen – nötig ist eine absolute Mehrheit von 30 Stimmen. Auf Platz drei lag die ägyptische Bewerberin Muschira Chattab mit 13 Stimmen. Daneben waren noch die Kandidaten Chinas und des Libanons im Rennen.

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