ARCHIV - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht am 12.04.2017 auf einer Kundgebung in Istanbul (Türkei) zu Unterstützern. (zu dpa "Türkei-Geschäfte unter Erdogan: Zitterpartie für deutsche Firmen" vom 20.09.2017) Foto: Kayhan Ozer/Pool Presidential Press Service/AP/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu von der oppositionellen CHP bekommt aus Deutschland, was er eigenen Angaben zufolge von der eigenen Regierung nicht zu kriegen scheint: Geld für Bauprojekte in seiner Millionenmetropole. Die Deutsche Bank hat Istanbul nun einen Kredit in Höhe von 110 Millionen Euro gegeben, wie ein Sprecher der Bank der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

İmamoğlu hatte über diesen Kredit und einen weiteren aus Frankreich am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Istanbul gesprochen − und hinzugefügt, dass staatliche türkische Banken nicht hilfreich gewesen seien bei den Finanzierungsbedürfnissen seiner Verwaltung.

„Ehrlich, ich muss das sagen: Wir haben gesehen, dass die Staatsbanken sehr distanziert geblieben sind gegenüber der Istanbuler Stadtverwaltung, seit wir im Amt sind. Das ist traurig“, sagte er.

Auch Erdoğan betrat in Istanbul die Bühne der großen Politik

İmamoğlu, der der großen Oppositionspartei CHP angehört, hatte den Bürgermeisterposten der größten Stadt des Landes bei der Kommunalwahl im März und Juni überraschend gegen den Kandidaten der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gewonnen. Eine herbe Niederlage für Erdoğan, dessen AKP die Stadt lange regiert hatte. Auch er selbst hatte die große politische Bühne in den 90er Jahren als Bürgermeister der Millionenmetropole betreten und sich so einen Namen gemacht.

İmamoğlu kritisierte, dass die Staatsbanken nach der Wahl nicht einmal mehr jene Kredite für „tägliche Routinebedürfnisse“ bereitgestellt hätten. „Unglücklicherweise sind die Türen der Staatsbanken derzeit völlig geschlossen für uns.“ Deshalb habe sein Team entschieden, „von einigen privaten türkischen und einigen ausländischen Kreditgebern zu leihen“. Die gleiche Haltung zeigten staatliche Banken gegenüber anderen von der Opposition regierten Städten. Reuters zufolge wandelt İmamoğlu damit auf den Spuren Erdoğans, der für seine Projekte als Bürgermeister seinerzeit ebenfalls die Nähe internationaler Geldgeber gesucht habe. Das habe ihm dabei geholfen, sich so den Weg an die Spitze des Staates zu bahnen.

AKP-Politiker wirft Bürgermeister vor, die Unwahrheit zu sagen

Gedacht ist das Geld aus Deutschland laut İmamoğlu für den lange unterbrochenen Bau einer zentralen U-Bahn-Linie im asiatischen Teil der Stadt. Am Dienstag gab es zur Wiederaufnahme der Arbeiten einen Festakt mit Bürgermeisterrede. Der Istanbuler AKP-Politiker Mehmet Tevfik Göksu kritisierte die Ausführungen İmamoğlus und bezichtigte ihn, die Unwahrheit zu sagen. Die AKP-Verwaltung habe beim Bau verschiedener U-Bahn-Linien wichtige Vorarbeit geleistet und werde in den kommenden Jahren den Baufortschritt genau beobachten.

İmamoğlu stellte die neuen Kredite aus dem Ausland in Zusammenhang mit jüngsten Reisen − unter anderem nach Berlin, wo er jüngst sogar von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas empfangen worden war. Seit dem Wahldrama ist der Name des Istanbuler Bürgermeisters auch im Ausland ein Begriff. Unter Erdoğan-Kritikern halten ihn einige schon für den nächsten Präsidenten des Landes. Er selbst wiegelt aber ab. Noch zumindest.

Steckt noch etwas anderes hinter dem Kredit?

„Ahwalnews.com“ zufolge stammt das Geld nicht direkt von der Deutschen Bank, sondern von türkischen Geschäftsleuten, die ihr Kapital vor einiger Zeit ins Ausland und dabei auch nach Deutschland transferiert haben. Wie das Portal berichtet, habe der frühere türkische Ministerpräsident Mesut Yılmaz bei der Vermittlung seine Finger im Spiel. Yılmaz pflege weiter gute Kontakte nach Deutschland und in die Geschäftswelt.

Diese Art der Politik und die Verflechtung mit der Wirtschaft sei eine weitere Parallele zwischen dem aktuellen und dem Ex-Bürgermeister Istanbuls. Das Portal, das sich in seiner Einschätzung auf Quellen in Frankfurt und der CHP beruft, spekuliert, dass diese Vorgehensweise in Zukunft Probleme zwischen İmamoğlu und der CHP-Parteispitze mit sich bringen könnte. Das Schweizer Radio und Fernsehen kommt in einer Einschätzung zu dem Schluss, dass İmamoğlu zwar finanziell den Anschluss an Europa suche. Doch politisch bleibe er „vorsichtig auf Distanz“.

dpa/dtj