Parlamentspräsident des Iran

Kurdenreferendum wird nicht anerkannt

Es soll noch beraten werden, aber die Entscheidung steht wohl schon fest: Der Iran wird das Ergebnis des kurdischen Unabhängigkeitsreferendums nicht anerkennen. Auch die Sicherheitsvorkehrungen werden weiter verschärft.

Nach Angaben des iranischen Parlamentspräsidenten wird der Iran das Ergebnis des kurdischen Unabhängigkeitsreferendums nicht anerkennen. «Alles, was zu einer Desintegration der Region führen könnte, werden wir (im Parlament) nicht anerkennen», sagte Ali Laridschani am Dienstag.

Das Problem mit der Terrormiliz Islamischer Staat in Nordirak sei noch nicht vollkommen beendet. Umso bedauerlicher sei es, dass die Kurden nun mit ihrem Unabhängigkeitsreferendum für eine weitere Krise in der Region sorgen, von der keiner profitieren werde, so Laridschani laut Nachrichtenagentur IRNA.

Nach dem umstrittenen Referendum will das iranische Parlament am Mittwoch zusammenkommen, um über das Endergebnis zu beraten. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA am Dienstag sollen auch hochrangige Vertreter des iranischen Sicherheitsrats an dem Treffen teilnehmen. Teheran geht von einer klaren Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit aus.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim am Dienstag wollen die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) die Sicherheitsvorkehrungen weiter verschärfen. An den westlichen Grenzen zum Nordirak sollen neue Raketensysteme der IRGC stationiert werden um das Land vor «Aggressionen» zu schützen. Weitere Details wurden nicht bekanntgegeben.

Die Kurden im Nordirak hatten am Montag gegen scharfe internationale Kritik über ihre Unabhängigkeit abgestimmt. Nach ersten Ergebnissen zeichnete sich eine überwältigende Mehrheit für eine Abspaltung ab.

Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi erklärte nach der Abstimmung, er werde das kurdische Unabhängigkeitsreferendum nicht anerkennen. Die Nachbarn Türkei und Iran hatten die Kurden vor dem Referendum gewarnt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte mit einem Ende des kurdischen Ölexports und einer Militärintervention. 

Medienangaben zufolge gab es wegen des Referendums am Montag spontane Straßenfeiern in mehreren kurdischen Städten im Iran. Die Feiern bekräftigten die Befürchtungen im Iran, dass die Unabhängigkeitsidee der Kurden im Nachbarland auch im Iran Schule machen könnte.

Nach Einschätzung von Beobachtern in Teheran, steckt der Iran beim Thema Kurdenreferendum in einer Art Zwickmühle. Einerseits sei das Land gegen das Referendum und unterstützt laut Präsident Hassan Ruhani «voll und ganz» die Zentralregierung in Bagdad. Gleichzeitig aber wollen Ruhani und Irans politische Führung keine Eskalation der Krise, die dann auch zu Unruhen unter Kurden im eigenen Land führen könnte. Daher forderte Ruhani auch von Bagdad «besonnen» auf das Ergebnis des Referendums zu reagieren. 

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dpa