Politik
Libyen: Türkei verhindert Inspektion von verdächtigem Frachter
Die deutsche Fregatte „Hamburg“ wollte einen türkischen Containerfrachter überprüfen. Doch die Türkei stimmte der Überprüfung nicht zu. Es besteht der Verdacht auf illegale Waffenlieferung.
Im Mittelmeer vor Libyen hat die Mannschaft einer deutschen Fregatte ein türkisches Containerschiff gestoppt und wollte kontrollieren. Es sei vermutet worden, dass sich an Bord illegale Waffen befinden. Der „Spiegel“ hatte zuvor darüber berichtet. In Libyen herrscht derzeit ein Bürgerkrieg.
Der Flaggenstaat hat nachträglich dem Boarding nicht zugestimmt, daraufhin wurde die Inspektion durch die Missionsführung abgebrochen.
Das Boardingteam verblieb nach Absprache mit der Schiffsführung bis zum Sonnenaufgang an Bord, um sicher zur Hamburg zurückkehren zu können.— Bundeswehr im Einsatz (@Bw_Einsatz) November 23, 2020
Deutschland liefert Kriegsschiffe an Türkei
Die deutsche Rüstungsindustrie hat seit 2004 Kriegsschiffe oder Teile dafür im Wert von 1,5 Milliarden Euro in die Türkei exportiert. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dağdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Abrüstung sind ihre Schwerpunkte Außen- und Rüstungsexportpolitik.
Die Regierung des EU-Partners Griechenland hat Deutschland vor einigen Wochen aufgefordert, den Exportstopp auf Kriegsschiffe auszuweiten. Das betrifft insbesondere den Bau von sechs U-Booten der Klasse 214, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems montiert werden.
Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt. Jetzt gerät das U-Boot-Projekt wegen des sich zuspitzenden Konflikts im Mittelmeer immer stärker in die Kritik. Griechenland wirft dem Nato-Partner Türkei vor, vor griechischen Inseln illegal nach Erdgas-Vorkommen zu suchen. Die Regierung in Ankara weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, dass die Gewässer zum türkischen Festlandsockel gehören.
dtj/dpa
