Türkei: Mehr als 22 Jahre Haft für Leyla Güven

Die HDP-Politikerin Leyla Güven ist am Montag wegen Mitgliedschaft und Propaganda für eine Terrororganisation zu 22 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ordnete einen Tag später die Freilassung ihres ehemaligen Parteivorsitzenden Selahattin Demirtaş an.

Hintergrund der Anklage waren laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu unter anderem Äußerungen Güvens über eine Militärintervention der Türkei in Syrien 2018. Die Türkei war damals in der sogenannten „Operation Olivenzweig“ gegen die Kurdenmiliz YPG vorgegangen. Ankara sieht in der YPG einen Ableger der PKK und bekämpft sie als Terrororganisation. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hält auch Güvens Partei – die pro-kurdische HDP – für den verlängerten Arm der PKK. Güven war im Juni das Abgeordnetenmandat entzogen worden, nachdem das Urteil in einem anderen Verfahren gegen sie rechtskräftig geworden war.

HDP weiter unter Druck – EGMR-Urteil zu Demirtaş

Türkische Einsatzkräfte sind in den vergangenen Wochen wiederholt gegen HDP-Politiker und HDP-nahe Einrichtungen vorgegangen. Die Partei sieht darin eine Reaktion auf sinkende Umfragewerte der Regierungspartei AKP. Seit den Kommunalwahlen von 2019 sind zahlreiche HDP-Bürgermeister abgesetzt worden. Üblicherweise setzt die AKP-Regierung Zwangsverwalter aus den eigenen Reihen ein. Die HDP hält nun noch sechs von ehemals 65 Bürgermeisterposten. Auch der ehemalige Vorsitzende Selahattin Demirtaş ist weiterhin in Haft.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag derweil dessen sofortige Freilassung angeordnet. Das entschied die Große Kammer des Straßburger Gerichts (Beschwerdenummer 14305/17). Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Freiheit und Sicherheit seien unter anderem verletzt worden, urteilte das Gericht. Die Türkei müsse Demirtaş zudem insgesamt 60 400 Euro zahlen, für Vermögensschäden, immaterielle Schäden sowie Ausgleich für Kosten und Ausgaben.

Der türkische Präsident warf dem EGMR nach dem Urteil Scheinheiligkeit vor. Dass das Gericht die Freilassung einer Person anordne, die eine Terrororganisation unterstütze, sei „Doppelmoral und Scheinheiligkeit“, sagte Erdoğan am Mittwoch in Ankara vor Anhängern seiner Regierungspartei AKP. Die Entscheidung sei politisch motiviert. 

dtj/dpa