Was die Türkei mit Europas Migrationsdrama zu tun hat

Migrationsdrama ohne Ende: In Belarus warten noch immer tausende Menschen auf ihre Einreise in die EU. Andernorts bilden sich neue Flüchtlingsrouten. Und wieder hat die Türkei ihre Finger im Spiel. Wie das Land mit Geflüchteten Druck auf die EU ausübt – und warum Europa schuld daran ist.

5.000 Migrant:innen kamen im vergangenen Monat über Belarus nach Deutschland. Die überwiegend aus dem Nahen Osten stammenden Menschen nutzten eine gut organisierte Route über die Türkei. Zwar ist dieser Weg mittlerweile geschlossen, und die Türkei beteuert, von offizieller Seite habe es keinerlei Unterstützung geben. Dennoch ist das Muster der Flüchtlingswelle bekannt.

Was heute Polen ist, war 2015 Griechenland: das Tor zur EU. Damals drängten hunderttausende Geflüchtete über die Türkei und die Balkanroute nach Deutschland. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nutzte die notleidenden Menschen als politisches Druckmittel gegen Europa. Die Folge: Zugeständnisse der EU und der fortlaufende EU-Türkei-Flüchtlingsdeal.

Lukaschenko will EU destabilisieren

Zur Erinnerung: Das Abkommen brachte der Türkei 3 Milliarden Euro zur Versorgung der Menschen ein. Amnesty International nennt den Deal einen „Makel in der Menschenrechtsbilanz der EU“. Er zeige, dass Europa bereit sei, „Vereinbarungen zur Begrenzung der Migration nur aus Gründen der politischen Zweckmäßigkeit und ohne Rücksicht auf die unvermeidlichen menschlichen Kosten zu treffen“.

Autokratisch regierte Länder nutzen Geflüchtete wiederholt, um Druck auf politische Gegner auszuüben – so zu sehen in Belarus dieser Tage. Tausende Menschen harren dort weiter an den EU-Außengrenzen aus. Der weißrussische Alleinherrscher Alexander Lukaschenko versucht, mit Menschenleben die EU zu destabilisieren.

Türkische Firmen verdienen an Migration mit

Die zynische Rechnung: Je schlimmer die Lage an der EU-Außengrenze ist, desto stärker ist die EU unter Druck. Lukaschenko will damit von seinem Unrechtsregime ablenken und gegen die radikalen Sanktionen gegen ihn und seine Schergen vorgehen. Bislang gelingt es ihm – auch mithilfe der Türkei, die lange als Transitland wenig bis keinerlei Kontrolle der Migrationswelle vornahm.

Mittlerweile wurden die Flüge vom Nordirak, woher die meisten Flüchtenden stammen, eingestellt (DTJ-Online berichtete). Türkische Unternehmen, wie VIP Grub, sollen indes weiterhin an der Flüchtlingswelle verdienen. Der türkische Pass- und Visumsdienstleister wurde nun mit EU-Sanktionen belegt.

Europa hat versagt

Zur Wahrheit gehört aber auch: Europa hat es nach mehreren Flüchtlingsströmen nicht geschafft, eine gemeinsame solidarische Lösung für das Konfliktthema Migration zu finden. Die EU erscheint in der Frage zerstritten wie nie und immer häufiger gehen illiberale Demokratien wie Ungarn ihre eigenen Wege und stellen sich offen gegen die Gemeinschaft.

Indes strömen anderorts Migrant:innen in die EU. Das ärmste Land der Union, Bulgarien, vermeldet stetig steigende Flüchtlingszahlen. Die Zahl der Soldaten im Grenzgebiet wurde aufgestockt, die bulgarische Polizei in Alarmbereitschaft versetzt. Für Flüchtende ist die Bulgarien-Route vergleichsweise günstig.

In den ersten neun Monaten des Jahres nahm das Land mehr als 6.500 Menschen auf – Tendenz steigend. Viele von ihnen kommen über die Türkei.