Mit mehreren Milliarden Euro: EU will Türkei weiter unterstützen

Die Türkei kann nach dem EU-Gipfel in Brüssel auf weitere Milliardenhilfen für die Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien hoffen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten forderten am Donnerstagabend die EU-Kommission auf, unverzüglich Vorschläge für eine Fortsetzung der finanziellen Unterstützung vorzulegen. Erste Überlegungen der Brüsseler Behörde sehen vor, der Türkei bis 2024 zusätzliche 3,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zukommen zu lassen. Bislang wurden bereits rund sechs Milliarden Euro bereitgestellt.

Mit dem frischen Geld soll der Türkei dabei geholfen werden, den 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt einzuhalten. Er sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei Schutzbedürftige aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Ihre Zahl wurde zuletzt mit rund 3,7 Millionen angegeben.

Modernisierung der Zollunion weiter offen

Mit Blick auf den Seegebietsstreit zwischen den EU-Ländern Griechenland und Zypern sowie der Türkei begrüßten die Teilnehmer die Deeskalation in den vergangenen Monaten und erneuerten ihre Zusage, auf dieser Basis zu einer stärkeren Zusammenarbeit bereit zu sein. Wann Gespräche über die angedachte Modernisierung der Zollunion aufgenommen werden könnten, wurde allerdings offen gelassen. Nach Angaben von Diplomaten ist ein Teil der Mitgliedstaaten der Ansicht, dass ein Verzicht auf neue Provokationen von türkischer Seite noch kein großes Engagement rechtfertigt.

Der Konflikt im östlichen Mittelmeer hatte sich im vergangenen Jahr wegen türkischer Erdgaserkundungen in umstrittenen Gebieten gefährlich zugespitzt. In Griechenland befürchteten Menschen sogar einen neuen Krieg.

dpa/dtj