Nach Geiseltötung: Neue Festnahmewelle in der Türkei – Luft für HDP wird dünner

Nach dem Tod offenbar entführter Landsleute im Nordirak sind in der Türkei bei einem Großeinsatz in 40 Provinzen mehr als 700 Menschen festgenommen worden.

Ihnen würden Verbindungen zur terroristischen PKK vorgeworfen, teilte das Innenministerium in Ankara am Montag mit. Unter den Festgenommenen seien auch Provinz- und Bezirksvorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP.

Eine HDP-Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur zunächst 139 Festnahmen. Darunter seien mindestens ein Provinzvorsitzender und zwölf leitende Funktionäre der Partei. Wie viele der Festgenommenen HDP-Mitglieder sind, war zunächst unklar.

Die Türkei hatte am Mittwoch in der nordirakischen Provinz Dohuk einen großangelegten Militäreinsatz gegen die PKK begonnen. Am Sonntag hatte das türkische Militär eigenen Angaben zufolge die Leichen von 13 entführten Türken, darunter Soldaten und Polizisten, in Gara im Nordirak entdeckt. Ankara wirft der PKK vor, die Gefangenen exekutiert zu haben. Die PKK weist das zurück und erklärte, sie seien durch Bombardierungen des türkischen Militärs und Gefechte ums Leben gekommen.

HDP im Visier

Meral Danış Beştaş, HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament, verurteilte das Vorgehen gegen ihre Partei und schrieb auf Twitter, jeden Vorfall als Konzept anzusehen, um die HDP anzugreifen, sei ein Versuch, die Tatsachen zu verschleiern. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hält die legale Partei für den verlängerten Arm der PKK. Die HDP weist das immer wieder deutlich zurück.

Der führende HDP-Politiker Mithat Sancar verurteilte den Tod der entführten Menschen aufs Schärfste, unabhängig davon, wer dafür verantwortlich sei. „Da es in der Kurdenfrage keinen Frieden und keine demokratische Lösung gegeben hat, sprechen wir heute leider wieder über Todesmeldungen“, sagte er. Gleichzeitig forderte er die Regierung mit Blick auf die vielen nur teilweise aufgeklärten Vorfälle mit zahlreichen Toten in der Vergangenheit auf, die Umstände, die zum Tod der 13 türkischen Staatsbürger in Gara führten, restlos und transparent aufzuklären. Man habe allen Grund, misstrauisch zu sein, da es in der Vergangenheit oft widersprüchliche Angaben zu einzelnen Ereignissen gegeben habe. Als Beispiel führte er etwa das Massaker von Güçlükonak im Jahr 1996 an.

MHP drängt auf Verbotsverfahren

Die türkische Führung hatte die HDP in den vergangenen Wochen wiederholt auch verbal ins Visier genommen. Im Zusammenhang mit den tot aufgefundenen Türken schrieb Erdoğans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun am Sonntag auf Twitter: „Die HDP ist eine politische Marionette, die auf Befehl der PKK handelt. Wir haben diese Tatsache heute noch einmal gesehen.“ Die Getöteten sollen Jahre zuvor von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt durch die PKK entführt worden sein. Auch in Zusammenhang mit den Studentenprotesten gegen einen von Erdoğan eingesetzten Rektor führten Regierungsmitglieder scharfe Worte gegen die Partei an. Die HDP hatte sich zuvor auf die Seite der Protestierenden gestellt.

Alle Anzeichen deuten derzeit darauf hin, dass die Partei in Kürze verboten werden könnte. Darauf drängt auch der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, vehement. Die MHP ist seit einigen Jahren Bündnispartner der AKP-Regierung.

dpa/dtj