Nach Merkel-Drohung: Erdoğan reicht die Hand – Paris fordert Taten

Die EU-Regierungschefs werden am 10. Dezember auch über Sanktionen gegen die Türkei beraten. Das sagte die deutsche Bundeskanzlerin. Erdoğan überraschte wenig später mit einem Annäherungsversuch. Doch Frankreich will Taten sehen.

Angefangen hatte die Debatte mit einer überraschenden Ankündigung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie schloss am Donnerstag nicht aus, dass man schon auf dem EU-Gipfel am 10. Dezember Sanktionen gegen die Türkei bespricht. „Bis dahin müssen wir uns natürlich die Entwicklung anschauen und dann entscheiden, insofern kann man das heute noch nicht sagen. Im Augenblick haben sich die Dinge aber noch nicht so entwickelt, wie wir uns das wünschen; das kann man schon sagen“, richtete die Kanzlerin deutliche Worte Richtung Ankara.

„Wir sehen uns weiter als Teil Europas“, erwiderte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach zwei Tagen. Das hat in der Türkei für große Verwunderung gesorgt. Denn seit Jahren spricht der Präsident über die EU in einem wütenden Ton. „Wir haben uns entschieden, Europa zu bevorzugen, solange es uns nicht zwingt, uns anderswo umzusehen“, fügte er hinzu. Die EU solle aber ihre Versprechen einhalten und sich aufrichtig verhalten. „Lasst uns gemeinsam eine engere und effizientere Zusammenarbeit aufbauen.“

Warum? Weil die heutige Türkei und die #EU eine andere sind. Seit 2005 haben sich die politischen und wirtschaftlichen Machtverhältnisse verschoben. #Russland 🇷🇺 ist wieder ein Schwergewicht, #China 🇨🇳 steigt rasant auf, #Asien-Pazifikraum ist die größte Freihandelszone der Welt

— Dr. Yasar Aydin (@yasaraydin10) November 22, 2020

Diese Aussagen und andere Geschehnisse in der letzten Wochen, wie das Austauschen des Finanzministers und die Ankündigung einer Justizreform, führten zu Spekulationen. Möchte Erdoğan die Türkei tatsächlich wieder näher an die EU führen? Das sei nicht möglich, schreibt der Experte Yaşar Aydın. „Eine Pro-EU-Politik, wie wir sie aus den Jahren 1999 und 2005 kennen, wird es nicht geben“, analysiert der Politikwissenschaftler via Twitter. Die politischen und wirtschaftlichen Machtverhältnisse hätten sich verschoben.

Frankreich fordert Taten

Am Sonntag kam ein deutlich schärferer Ton aus Paris. „Wir warten vor dem EU-Gipfel im Dezember auf Taten“, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian. Es reiche nicht, dass „zwei oder drei Tage lang beruhigende Aussagen von Präsident Erdoğan kommen“. Wie sich diese Situation nun weiterentwickelt, ist unklar. Die Europäische Union ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Türkei, aber auch umgekehrt ist die Türkei ein wichtiger Handelspartner der EU. Der Wirtschaftsausblick für die Türkei ist eher durchwachsen. Viele türkische Kommentatoren gehen daher davon aus, dass sich Erdoğan Sanktionen der EU derzeit nicht leisten kann.