Der UN-Sonderberichterstatter für Folter zieht eine Bilanz seines Türkei-Besuchs, der Europarat legt einen Bericht zu Menschenrechten vor. Beide entsprechen nicht dem Bild, das Ankara vermitteln möchte:...
Die Visafreiheit für Türken im Schengenraum droht an der Forderung nach einer Reform des türkischen Anti-Terror-Gesetzes zu scheitern. Die türkische Regierung weigert sich, die im Dezember...
Kritik an der türkischen Justiz kommt auch von den Rechtsexperten des Europarats. Die Unabhängigkeit der türkischen Justiz sei gefährdet, hieß es in einer Erklärung der „Venedig-Kommission“.
Der Europarat – eine 1947 gegründete und mittlerweile zum einflussarmen Debattierforum abgestiegene Institution – befasste sich in seiner jüngsten Sitzung statt mit Genderrechten und dem „Elter...
Dass in einem Bericht des Europarates PKK-Terroristen als „Aktivisten“ beschrieben werden, sorgt in der Türkei für Ärger und Frust. Eine Delegation türkischer Politiker forderte nun die...
Die Türkei hat in den letzten Jahren viele demokratische Reformen umgesetzt. Der Europarat würdigt dies, doch es bleibt Kritik. Im Verhältnis zur PKK setzt sich Straßburg...
Der Flüchtlingsstrom nach Griechenland reißt nicht ab. Flüchtlinge werden teils menschenunwürdig behandelt und meist abgeschoben. Der Europarat hat nun die solidarische Hilfe der Europäer angemahnt. (Foto:...
