Politik
Nicht mehr lange großer Waffenimporteur: Türkei baut Rüstungsindustrie aus
Türkei: Seit längerem Hauptabnehmer deutscher Rüstungsgüter
Bereits 2018 machten die Lieferungen an den Nato-Partner Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien im Oktober 2019 hatte die Bundesregierung zwar einen teilweisen Rüstungsexportstopp gegen die Türkei verhängt. Er gilt aber nur für Waffen, die im Syrien-Krieg eingesetzt werden können. Bei den im vergangenen Jahr gelieferten Waffen handelte es sich dem Dokument zufolge ausschließlich um Ware aus dem „maritimen Bereich“.
Rüstungsexporte in die Türkei sind nicht nur wegen des Einmarschs türkischer Truppen in Syrien umstritten. Die Türkei wird von den Vereinten Nationen auch zu den Ländern gezählt, die mit Waffenlieferungen in den Bürgerkrieg in Libyen eingreifen. In der vergangenen Woche folgte ein Militäreinsatz im Norden Iraks gegen die kurdische PKK, die von der Türkei und weiteren Staaten, darunter auch Deutschland, als terroristische Organisation angesehen wird. Andererseits gehören Deutschland und die Türkei als Nato-Mitglieder aber auch demselben Militärbündnis an.
Deutschland veröffentlicht seit 2019 keine Angaben zu einzelnen Abnehmerstaaten mehr
Im Rüstungsexportbericht für 2019, den die Bundesregierung in der vergangenen Woche veröffentlichte, ist die Exportzahl für die Türkei nicht enthalten. Seit dem vergangenen Herbst macht die Bundesregierung für die meisten Empfängerländer keine Einzelangaben mehr. In dem aktuellen Bericht betrifft das 35 der insgesamt 45 Staaten, die 2019 Kriegswaffen aus Deutschland erhalten haben. Die Begründung: „Dem Statistischen Bundesamt zu Folge kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der hier aufgelisteten Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Eine Veröffentlichung kann daher zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht erfolgen.“ Parlamentarier erhalten die Angaben zwar auf Nachfrage. Die Informationen sind aber vertraulich eingestuft und damit nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Linke und Grüne kritisieren diese Praxis. „Dass die Bundesregierung bei der Transparenz von Rüstungsexporten derart zurückfällt, ist skandalös“, sagt die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul.
Die Linke fordert einen kompletten Rüstungsexportstopp gegen die Türkei. „Offenbar gilt: Wer am meisten Krieg führt, erhält die meisten Waffen von der Bundesregierung“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Jede Kriegswaffenlieferung an Erdoğan ist ein Skandal.“ Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen nannte die Rüstungsexporte an die Türkei „schlicht unerträglich“. Die Rüstungslieferungen könne der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan „nur als Ermutigung verstehen, weiter zu zündeln“. Kritiker werfen den Linken vor, die PKK zu sehr in Schutz zu nehmen.
Keul rechnet auch im laufenden Jahr mit Kriegswaffenlieferungen in die Türkei in großem Umfang. „Da für die Türkei in der Vergangenheit bekanntermaßen mehrere U-Boote genehmigt wurden und die Abwicklung dieser Geschäfte langwierig sind, ist davon auszugehen, dass auch für das Jahr 2020 hohe Beträge bei den Kriegswaffenausfuhren anfallen werden.“ Zu den Kriegswaffen zählen zum Beispiel Panzer, Artilleriegeschütze, Kriegsschiffe oder Kampfflugzeuge. Sie machen nur einen Teil der militärischen Rüstungsgüter insgesamt aus, zu denen auch Sanitätsfahrzeuge oder Minenräumgeräte gehören.
Türkische Abhängigkeit von Waffenimporten dürfte in der Zukunft sinken
Dass die Türkei auch in folgenden Jahren ein großer Waffenimporteur bleibt, ist fraglich. So versucht das Land schon seit langem, sich von Rüstungsimporten unabhängiger zu machen. Der Aufbau nationaler Waffenschmieden soll die Importe zunehmend ersetzen und das Land unabhängiger machen. Dies macht sich mittlerweile auch bei den türkischen Rüstungsexporten bemerkbar. In einem Bericht des Tagesspiegel ist davon die Rede, dass türkische Waffenexporte derzeit einen Wert von knapp drei Milliarden Dollar umfassen. Damit rangiert das Land dem Friedensforschungsinstitut SIPRI mittlerweile auf Platz 14 der weltweit größten Rüstungsexporteure. Bis 2023, wenn die Türkische Republik ihr 100-jähriges Jubiläum feiert, möchte das Land die Exporte auf zehn Milliarden Dollar mehr als verdreifachen.
Zu wichtigen Rüstungsprojekten zählen die Entwicklung eines Kampfjets, die Ausrüstung der türkischen Armee TSK (Türk Silahlı Kuvvetleri) mit einem türkischen Sturmgewehr, der zunehmend die deutsche G3 ersetzt, und die TCG Anadolu. Dabei handelt es sich um einen Hubschrauberträger aus türkischer Produktion, der nächstes Jahr fertiggestellt werden soll.
Bayraktar TB2: Kampfdrohne made in Turkey
Das Flaggschiff bildet jedoch die neue türkische Kampfdrohne Bayraktar TB2. Diese wird bereits im libyschen Bürgerkrieg eingesetzt, um die dortige Regierung im Kampf gegen die Milizen des Warlords Haftar zu unterstützen. Aber vor allem der seit Jahrzehnten andauernde Kampf gegen die PKK im Südosten von Anatolien sowie im Nordirak dürfte durch die Bayraktar TB2 „erleichtert“ werden. Mit ihr lassen sich nämlich unübersichtliche, bergige und schlecht erschlossene Gebiete besser überwachen. Die PKK nutzt solche Regionen traditionell als Rückzugsgebiete. Daneben setzte die türkische Armee die Bayraktar TB2 erstmals im Kampf gegen die Armee eines anderen Staates ein: Bei der Offensive in Syrien kam sie in diesem Frühjahr erstmals zum Einsatz, um Stellungen syrischer Regierungstruppen zu bombardieren.
All diese Entwicklungen zeigen, dass die Türkei im Rüstungsgeschäft ein immer eigenständigerer Akteur wird. Sie ersetzt Importe zunehmend durch nationale Waffensysteme und auch der Export türkischer Rüstungsgüter dürfte kontinuierlich zunehmen. Dabei hat die türkische Rüstungsindustrie gegenüber der Deutschen einen klaren Vorteil. Der Heimatmarkt in der Türkei ist größer und die Abhängigkeit von Exporten dadurch geringer. Dies ist auf die türkische Armee zurückzuführen, da sie nach der Truppenstärke hinter den USA die größte Armee innerhalb der gesamten NATO ist.
dtj/dpa
