AKP-Fraktionsvorsitzende Zengin wehrt sich gegen Kritik: „Das ist eine Verschwörung“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AKP, Özlem Zengin, steht derzeit im Mittelpunkt der türkischen Öffentlichkeit. Dafür verantwortlich sind ihre Worte gegenüber Frauen, die über Zwangsentkleidungen in türkischen Gefängnisanstalten oder Polizeirevieren berichten. Doch in der Kritik aus nahezu allen Bevölkerungsgruppen sieht Zengin eine Verschwörung und bringt das mit dem postmodernen Putsch vom 28. Februar in Verbindung.

Es waren acht Frauen, die Ende vergangenen Jahres eine große Diskussion in der Türkei entfacht hatten. Diese waren im Zuge der Repressalien gegenüber der Hizmet-Bewegung nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhaftet worden. In Videobeiträgen hatten sie Ende 2020 behauptet, nach ihrer Verhaftung in der Untersuchungshaft von der Polizei vollständig entblößt worden zu sein. Unter dem Hashtag #ÇıplakAramayaSessizKalma (zu Deutsch etwa „Erhebe deine Stimme gegen Zwangsentkleidung (bei der polizeilichen Durchsuchung)“) erreichten sie über nahezu alle Bevölkerungsschichten hinweg eine große Aufmerksamkeit im Land.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte der Politiker Ömer Faruk Gergerlioğlu. Der Abgeordnete der prokurdischen HDP hatte das Thema zuvor in der großen türkischen Nationalversammlung TBMM angesprochen und wurde von Politiker:innen der regierenden AKP der Lüge bezichtigt. Gergerlioğlu ist ohnehin für seinen Aktionismus gegen Menschenrechtsverletzungen bekannt. Kürzlich wurde gegen den 57-jährigen eine Haftstrafe verhängt – offiziell wegen eines Tweets.

Doch Gergerlioğlu hat immer wieder etwas im Land bewegt. Auch bei jenen Frauen, die angeben, von der Polizei vollständig entblößt worden zu sein, war das der Fall. Besondere Aufmerksamkeit hat in diesem Zusammenhang die AKP-Politikerin Özlem Zengin auf sich gezogen. Zengin, die zugleich stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei ist, hatte Gergerlioğlu und die Frauen kritisiert und gesagt, dass „eine ehrenhafte und sittliche Frau“ bei solch einem Vergehen nicht ein Jahr warten, sondern ihr Unbehagen bezüglich dieser Situation unmittelbar kundtun würde. „Das ist eine fiktive Aktion“, so Zengin in ihrer Rede im türkischen Parlament.

Kritik aus allen Bevölkerungsgruppen

Daraufhin meldeten sich Frauen durch alle Bevölkerungsgruppen zu Wort. So beispielsweise die Kultsängerin Selda Bağcan. Bağcan, die sich sich selbst als „links-konservativ“ bezeichnet, kritisierte die Aussagen der AKP-Politikerin in einem Tweet und betonte, es gebe solche Untersuchungen sehr wohl: „Ich bin wegen meiner Musik dreimal verhaftet worden. Diese Lieder sind jetzt in aller Welt bekannt. Bei jeder Verhaftung wurde ich nackt durchsucht.“

ŞARKILARIMDAN DOLAYI ÜÇ DEFA HAPSE GİRDİM.AYNI ŞARKILAR ŞİMDİ DÜNYADA MEŞHUR https://t.co/qKnYr4KHA0 BEN HER GİRİŞTE ÇIPLAK ARANDIM.ANLAMAK İSTEMEYENLERE DUYURULUR!..

— Selda Bağcan (@seldabgcn) February 20, 2021

Zwar meint die Musikerin damit ihre Verhaftungen in den 80er Jahren, dennoch zeigt sie mit dem Tweet ihre Solidarität mit den Opfern. Auch viele andere Frauen haben sich über ähnliche Vorgänge in jüngster Vergangenheit geäußert. Die regierungskritische Zeitung „BirGün“ zitiert beispielsweise die mittlerweile prominente Lehrerin Ayşe Çelik, die ebenfalls eine ähnliche Erfahrung gemacht haben soll. Sie habe sich damals gewehrt, aber sei damit nicht erfolgreich gewesen.

Çelik war Anfang 2016 in der beliebten Talkshow „Beyaz Show“ bekannt geworden, als sie sich über das Leid der Zivilbevölkerung im Südosten der Türkei beklagt hatte. „Kinder sollen nicht sterben, Mütter sollen nicht weinen“, lautete ihr Appell; sie forderte die Menschen in der übrigen Türkei auf, angesichts des Leids nicht wegzuschauen. Sie hatte weder den Staat noch die Terrororganisation PKK mit einem Wort erwähnt. Dennoch wurden gegen Çelik damals Ermittlungen eingeleitet und verhaftet. Es seien Jahre vergangen. Sie habe nicht den Mut gehabt, darüber zu sprechen. Çelik ist nur eine von vielen Frauen, die eine ähnliche Vorgehensweise nun publik machen.

Zengin sieht große Verschwörung

Trotz des Gegenwinds verteidigte Zengin ihre Worte. Sie habe lediglich über einen einzigen Fall gesprochen und in diesem Fall gebe es nun mal keine Beweise. Sie traue den türkischen Ministern und habe mit ihnen über die Angelegenheit gesprochen. Außerdem sei die Praxis solcher Untersuchungen auch in Europa gängige Praxis, so Zengin.

Die Wortmeldungen führt sie auf eine Verschwörung gegen ihre Person zurück. Es werde derzeit eine Kampagne gegen sie geführt. Aber eigentlich sei das ein Protest gegen einen Lebensstil: „Sie wollen eine Spaltung in der Gesellschaft erreichen. Weil ich Kopftuch trage. Über meine Person wird ein Lebensstil angegriffen.“ Den Zeitpunkt dieser „Kampagne“ gegen ihre Person führt Zengin auch teilweise auf den 28. Februar zurück, der sich in diesem Jahr zum 24. Mal jährt und eine markante Stellung in der jüngeren türkischen Geschichte einnimmt.

An jenem Tag im Jahr 1997 intervenierte nämlich das türkische Militär gegen die gewählte Regierung unter dem islamisch-konservativen Necmettin Erbakan. Zwar lief der Putsch still und unblutig ab, doch die Rechte der Türken wurden dadurch stark eingeschränkt. Viele Gesetze Erbakans wurden ausgesetzt. Folgen hatte das insbesondere für Frauen mit Kopftuch.

AKP-Politikerin selbst Opfer von Repressalien gewesen

Zengin war damals selbst von den Repressalien des Militärregimes betroffen. Erst kürzlich brach die Juristin in Tränen aus, als sie in einer Talkshow alte Aufnahmen von sich selbst sah, in denen sie von ihren Schwierigkeiten als Kopftuchträgerin erzählte. Sie habe ihren Job damals nicht ausführen können, weil sie eben Kopftuch trug.

Umso irritierender ist für viele die aktuelle Haltung von Zengin. Denn sie legte nach ihren Ausführungen zu den von Zwangsentkleidung betroffenen Frauen noch nach. „Diese Menschen bekommen heute durch einen Auftrag Babys, um sagen zu können, dass in Gefängnissen Babys sind“, so die AKP-Politikerin während einer Live-Sendung bei „Ülke TV“.