Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht am 22.01.2018 in Ankara (Türkei) zu Unternehmern. Die Türkei wird sich nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht durch internationalen Druck von ihrer Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG im nordsyrischen Afrin abbringen lassen. Auf Initiative Frankreichs will sich der UN-Sicherheitsrat am 22.01. mit der türkischen Offensive befassen. Foto: Murat Cetinmuhurdar/Pool Presidential Press Service/AP/dpa

Krise, Rezession, steigende Lebensmittelpreise – das alles kommt der AKP vor den Kommunalwahlen äußerst ungelegen. Einem möglichen Machtverlust versucht sie sich mit einem Parteibündnis entgegenzustellen.

Kurz vor den Kommunalwahlen steht es schlecht um die AKP. Die konservative Partei des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist in den Umfragen abgerutscht. Besonders in den Großstädten ist die Konkurrenz von Linken und Demokraten groß, insbesondere weil eine Rekord-Arbeitslosigkeit und die Wirtschaftsflaute im Zuge der Rezession am Saubermann-Image des starken Mannes der AKP kratzen.

Weil Erdoğan und seine Leute fürchten, dass ihre Partei aufgrund der Krise ihre Machtbasis in den Rathäusern am Bosporus und in Anatolien verlieren könnte, setzen sie auf harte Rhetorik. Getreu dem Motto − wer gegen mich ist, ist gegen den Staat − schießt die AKP mıt Ausnahme der MHP gegen die gesamte Opposition. Erdoğan selbst erklärte sie zum Erzfeind, überspitzte religiöse und nationale Feindbilder und schoss gegen das Ausland. Das alles dient einem Zweck: Konservative Wähler sollen davon abgehalten werden, ihm und der AKP den Rücken zu kehren. Als letztes Register zog er jetzt die mögliche (Rück-)Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee.

Erdoğan als Alleinherrscher

Widerrede aus den eigenen Reihen hat Erdoğan nicht zu erwarten. Er ist Alleinherrscher der Partei. Ohne sein Einverständnis läuft bei der AKP nichts. 2017 wählte die Partei zuletzt einen Vorsitzenden. Der türkische Präsident war der einzige Kandidat und bekam 96 Prozent der Stimmen. Der Erfolg gibt ihm recht: Bereits ein Jahr nach ihrer Gründung gewann die AKP die Parlamentswahl 2002. Erdoğan war damals Ministerpräsident. Verantwortlich für den Erfolg der AKP seither war neben Erdoğans Wortgewandtheit und Popularität im Volk vor allem die positive wirtschaftliche Entwicklung der Türkei.

Im Zuge dessen vollzog sich unter der AKP-Regierung ein beachtlicher Wohlstandsgewinn. Soziale Rechte wurden ausgeweitet, die Gesundheitsversorgung  verbessert und viel Geld in Infrastrukturprojekte investiert. Damit ist seit geraumer Zeit Schluss. Die Rezession lähmt das Land. Die AKP und ihr Vorsitzender müssen nun beweisen, dass sie auch in Krisenzeiten erfolgreich sein können.

Repression nach dem Putsch

In ihrer Anfangszeit versprach die AKP, das Land weiter zu demokratisieren, die Menschenrechte auszuweiten und die Türkei in die EU zu integrieren. Mittlerweile scheint sich die AKP allerdings ausschließlich auf den eigenen Machterhalt zu konzentrieren. Rechtsstaatliche Prinzipien sind seit  dem Putschversuch im Juli 2016 und dem daraus folgenden Ausnahmezustand systematisch ausgehebelt worden.

In den Städten wie in ländlichen Gebieten hat die Repression unter Erdoğan und die stockende ökonomische Weiterentwicklung des Landes zu Unmut geführt. Das bekommt die AKP zunehmend zu spüren. Seit ihrer Gründung erhielt die Partei bei allen Parlaments- und Kommunalwahlen die meisten Stimmen. Bislang. Der Wahltag wird zeigen, ob die Geschichte der AKP eine Erfolgsstory bleibt.

Dazu beitragen soll das „Volks-Bündnis“ mit der MHP um Devlet Bahçeli. Seit einigen Jahren unterstützen sich die Parteien bei den Wahlen. Das wird auch morgen der Fall sein.