PKK-Fest in Köln: Polizeibeamtin verletzt – zahlreiche Öcalan-Fahnen sichergestellt

Die in ist erneut Schauplatz für eine umstrittene politische Veranstaltung geworden. Während vor etwa einem Jahr, unmittelbar nach dem Putschversuch in der , über 10.000 -Anhänger auf der Werft für mehr Demokratie demonstrierten, sammelten sich am Samstag etwa 14.000 Kurden anlässlich einer Kundgebung. 

Reibungslos verlief die Veranstaltung allerdings nicht. Noch vor Beginn der Veranstaltung wurde eine Polizeibeamtin von mutmaßlichen Teilnehmern der Kundgebung verletzt. Nach Informationen der Kölner Polizei soll ein Mann während einer Kontrolle die ergriffen haben. Die 24-jährige Polizeibeamtin, die die Verfolgung aufnahm, wurde dabei aber von einem unbekannten Mann zu Boden gerissen. Die Polizeibeamtin sei auf den Asphalt gestürzt und sich schwere Kopfverletzungen zugezogen, so Polizeisprecher Christoph Gilles. Sie wurde ambulant behandelt und in eine Klinik gefahren. 

Auch verbotene Fahnen und Symbole wurden vor und während der Veranstaltung von Versammlungsteilnehmern gezeigt. Die Polizei habe diese sichergestellt und Anzeige erstattet, hieß es in einer Pressemitteilung. Dennoch war das Konterfei des Terroristenführers Abdullah Öcalan in Vielzahl zu sehen. Weiterhin ist unklar, warum dieses Konterfei straflos bleibt, obwohl Innenminister Thomas De Maizière erst im März Fahnen mit dem Konterfei des seit 1999 in der Türkei inhaftierten -Führers Abdullah Öcalan grundsätzlich verboten hatte.

: 33 Symbole verboten

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums (BMI) beantwortete diesbezüglich eine Anfrage des DTJ-Online „Das Bundesinnenministerium hat im März 2017 das seit 1993 geltende PKK-Kennzeichenverbot aktualisiert. Danach sind derzeit insgesamt 33 Symbole verboten, entweder weil es sich um originäre Symbole der PKK handelt, oder weil es sich um Symbole handelt, derer sich die PKK ersatzweise bedient. Hierzu zählt auch das Abbild des PKK-Anführers Öcalan„. Und trotzdem zeigt das Verbot nicht die erwünschte Wirkung, denn in bundesweit zahlreichen pro-kurdischen Demonstrationen seit dem März 2017 wurden konsequent verbotene Symbole aufgezeigt. Ein Fall in Baden-Württemberg, bei dem das Konterfei des Terror-Anführers Abdullah Öcalan in einer riesigen Videoleinwand ausgestrahlt wurde, sorgte für große Frustration unter der großen Deutsch-Türkischen Community in Stuttgart. In der Antwort des BMI gab eine Sprecherin zu, dass die PKK seit jeher versucht, Verbote zu unterlaufen. „Die Sicherheitsbehörden beobachten daher die Reaktionen der PKK auf die jüngste Aktualisierung des Kennzeichenverbots mit besonderer Aufmerksamkeit.“

 

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PKK-Anhänger können Verbot leicht umgehen

Laut der Sprecherin des Bundesinneministeriums liegt die Zuständigkeit für die Umsetzung des Kennzeichenverbots in den Versammlungsbehörden der Länder; „deren Entscheidungen kommentiert das BMI generell nicht“.

Ein Sprecher der Polizei Köln erklärte gegenüber dem DTJ-Online, dass nach ihrem Kenntnisstand der Verbot ausschließlich auf bestimmte Fahnen zugeschnitten sei. Zwar wurden die Beamten über interne Meldewege von den Aktualisierungen von PKK-Verboten rechtzeitig informiert, aber in einem internen Schreiben sollen als straffällig ausschließlich eine Ausführung der Plakate, Fahnen und Poster kommuniziert worden sein. Dabei handele es sich nur um die Plakate oder Fahnen, auf denen das Konterfei Öcalans mit einem blauen Hemd, auf „gelbem“ Hintergrund zu sehen seien. Konterfeis des Terrorführers Öcalan auf einem Hintergrund in einer abweichenden Farbe sei per se nicht verboten. 

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