CSU-Vorstand unterbricht Sitzung nach Seehofers Rücktrittsankündigung
Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer ist die CSU-Vorstandssitzung am Sonntagabend zunächst unterbrochen worden. Wie lange die seit fast acht Stunden andauernde Gremiensitzung pausiert, war zunächst unklar. Zuvor hatte Seehofer als Konsequenz aus dem...
CSU-Politiker Michelbach erwartet «Finale der Wahrheitsfindung»
Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, erwartet für diesen Sonntag eine abschließende Entscheidung im Asylstreit von CSU und CDU. «Wir werden heute das Finale der Wahrheitsfindung erleben», sagte er kurz vor...
Entwicklungsorganisation zu EU-Gipfel: Langfristige Lösungen fehlen
Die Entwicklungsorganisation One hat kritisiert, dass auf dem EU-Flüchtlingsgipfel langfristige Entwicklungsstrategien kaum eine Rolle spielten. «Statt wirkliche Lösungen für die Zukunft Europas anzubieten, hat das Spitzenpersonal der EU nur an die Schlagzeilen von morgen...
Bundestag stimmt weiteren Hilfen für Griechenland zu
Der Bundestag hat weiteren Finanzhilfen für Griechenland mit großer Mehrheit zugestimmt. Für einen Antrag des Bundesfinanzministeriums stimmten am Freitag in Berlin in namentlicher Abstimmung 410 Abgeordnete. 226 Abgeordnete waren gegen den Antrag, bei 7...
Tusk warnt vor «Worst-Case-Szenarios» in Beziehungen zur USA
Die Europäische Union muss sich aus Sicht von Ratschef Donald Tusk für eine drastische Verschlechterung der Beziehungen zu den USA wappnen. «Obwohl ich aufs Beste hoffe, glaube ich, wir müssen unsere Union auf "Worst-Case-Szenarios"...
Druck aus München und Rom beim EU-Gipfel
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs beim Brüsseler EU-Gipfel haben ihre zentrale Debatte über das Streitthema Migration begonnen. Mit etwa einstündiger Verspätung kamen die Gipfelteilnehmer am Donnerstag zum Abendessen zusammen. «Ich...
SPD-Landespolitiker fordert Ausstieg aus Hartz IV
Der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty hat eine große Sozialrechtsreform und den Ausstieg aus Hartz IV gefordert. Das System Hartz IV verursache Armut, Unsicherheiten und Ängste, sagte der frühere NRW-Justizminister der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (WAZ)...
Erste Diesel-Fahrverbote sind Anfang 2019 zu erwarten
Zehntausende Bürger müssen sich auf großflächige Fahrverbote für ältere Diesel-Autos ab 2019 in Stuttgart einstellen. Die Landesregierung will dann Verbote für Diesel-Autos der Abgasnorm Euro 4 und darunter verhängen. Das konkrete Datum ist noch...
«Balance zwischen Ökologie und Ökonomie»
Von Andreas Hoenig
Eine der wichtigsten Kommissionen der Legislaturperiode hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie muss eine Balance finden zwischen Ökologie und Ökonomie. Zum Auftakt setzt ein Umweltverband mit einer spektakulären Aktion einen anderen Akzent.
Es geht...
Erstes Treffen der Kohlekommission
Die neue Kommission der Bundesregierung zum Kohleausstieg ist am Dienstag in Berlin zum ersten Mal zusammengekommen. Das Gremium soll bis Ende des Jahres unter anderem ein Datum für den Ausstieg aus der Stromgewinnung aus...
