Ekrem Imamoğlu, Bürgermeister Istanbuls von der größten Oppositionspartei CHP, spricht zu Medienvertretern, als er nach Gesprächen mit hochrangigen Parteifunktionären das Hauptquartier der CHP verlässt. Foto: Burhan Özbilici/AP/dpa

Gegen den Bürgermeister von Istanbul und möglichen Erdoğan-Herausforderer Ekrem İmamoğlu ist ein Politikverbot verhängt worden. Ein Istanbuler Gericht verurteilte ihn auch zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten.

Gegen das Urteil könne noch Einspruch eingelegt werden, sagte der Anwalt İmamoğlus, Kemal Polat, der Deutschen Presse-Agentur. Bis das Urteil rechtskräftig ist, könne er sein Amt weiter ausüben. İmamoğlu ist Politiker der CHP, die laut Umfragen derzeit stimmenstärkste Oppositionspartei in der Türkei.

Er gilt als einer der potenziellen Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei den für 2023 geplanten Wahlen. İmamoğlu nannte die Entscheidung bei einer Rede vor Hunderten Menschen, die vor dem Rathaus gegen das Urteil protestierten, eine „Schande“ für die türkische Justiz.

Anwalt Polat bezeichnet Vorwürfe als „gegenstandslos“

Er wolle sich von der Entscheidung nicht beeinflussen lassen. İmamoğlu war in der Anklageschrift vorgeworfen worden, die Mitglieder der türkischen Wahlbehörde rund um die Kommunalwahlen im Jahr 2019 öffentlich beleidigt zu haben. Er soll diejenigen, „die die Wahlen am 31. März abgesagt haben“, als „Idioten“ bezeichnet haben.

Polat hatte den Prozess und die Vorwürfe gegen seinen Mandanten als „gegenstandslos“ bezeichnet. İmamoğlu habe nicht die Wahlbehörde gemeint, sondern damit auf die gleiche Beleidigung von Seiten des Innenministers gegen ihn reagiert, hieß es in der Schlussverteidigung seiner Anwälte.

War der Prozess „politisch motiviert“?

Der Innenminister hingegen stehe nicht vor Gericht. Oppositionelle bezeichneten den Prozess als „politisch motiviert“. Die Wahl zum Bürgermeister von Istanbul 2019 hatte İmamoğlu knapp gegen den Kandidaten der regierenden Partei AKP gewonnen.

Die Wahlkommission annullierte das Ergebnis jedoch auf Antrag der AKP und ließ die Wahl wiederholen – İmamoğlu gewann erneut. Seinen Sieg in der 16-Millionen-Metropole sehen Beobachter auch als indirekte Niederlage Erdoğans, der Wahlkampf für den Kandidaten seiner Partei gemacht hatte.

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Die Stadt war zuvor über mehr als 20 Jahre von der AKP und ihren politischen Vorgängern regiert worden. CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu brach am Abend in Reaktion auf das Urteil seine Deutschland-Reise ab, wie die Partei mitteilte.

dtj/dpa