Archivfoto: Ein Fotoreporter trägt auf einer Demonstration einen Aufnäher mit dem Text "PRESS" auf seiner Jacke, um sich gegenüber Polizei und Demonstranten als Journalist zu kennzeichnen. Foto: Markus Scholz/dpa

In der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen fällt Deutschland erstmals aus der Spitzengruppe heraus. Die Türkei teilt sich Platz 153 mit Ländern wie Honduras und dem Tschad.

Die Lage der Journalist:innen gilt hierzulande nicht mehr als „gut“: Die Bundesregierung hat mit Sorge auf die Herabstufung Deutschlands in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit reagiert. „Die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten vor allem bei Protesten von Corona-Leugnern sind Angriffe auf die Pressefreiheit, die wir als demokratische Gesellschaft keinesfalls hinnehmen dürfen“, sagte am Dienstag Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). „Wer „Lügenpresse“ brüllt oder von „Systemmedien“ fabuliert, bereitet einem Klima der Gewalt den Boden.“ Lambrecht verwies auf Initiativen der Regierung wie den Gesetzentwurf gegen sogenannte Feindeslisten.

In der am Dienstag veröffentlichten weltweiten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) fiel Deutschland erstmals aus der Spitzengruppe heraus: „Aufgrund der vielen Übergriffe auf Corona-Demonstrationen mussten wir die Lage der Pressefreiheit in Deutschland von „gut“ auf nur noch „zufriedenstellend“ herabstufen: ein deutliches Alarmsignal“, so RSF.

Im Kalenderjahr 2020 zählte RSF mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalist:innen in Deutschland. Damit habe sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht. Die Bundesrepublik rangiert im globalen Ranking von 180 Ländern auf dem 13. Platz. Nach vergleichbarer Methodik gibt es die Aufstellung seit dem Jahr 2013.

Konsequenzen wie bei Volksverhetzung

Als „so beschämend wie alarmierend“ bezeichnete der medienpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Thomas Hacker, das Abschneiden Deutschlands. Der Rechtsstaat müsse „sofort mit aller Entschiedenheit“ reagieren. „Bei Demo-Geschehen müssen Angriffe auf Journalisten die gleichen Konsequenzen für die Täter haben wie etwa Volksverhetzung oder Plünderungen. Berechtigte Kritik an Berichterstattung muss es immer geben, aber Medienvertreter sind niemals Freiwild“, so Hacker.

RSF-Geschäftsführer Christian Mihr forderte im Radiosender Bayern 2 mehr Rückendeckung für Journalist:innen, die über Kundgebungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen berichten. Man müsse kritisch sagen, dass die Polizei in Deutschland „nicht immer die Rechte von (…) Journalisten angemessen schützt“, sagte Mihr. „Deshalb fordern wir auch, dass in der polizeilichen Aus- und Weiterbildung das gestärkt wird, dass Polizistinnen und Polizisten besser lernen: Was sind die Rechte von Journalisten im Rahmen von Berichterstattung?“

Corona-Demos vergiften Klima

Die Mehrheit der körperlichen und verbalen Angriffe ereignete sich 2020 laut den Angaben der Reporter-Organisation auf oder am Rande von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. „Journalisten wurden geschlagen, getreten und zu Boden gestoßen, sie wurden bespuckt und bedrängt, beleidigt, bedroht und an der Arbeit gehindert. Mehr als drei Viertel aller körperlichen Angriffe ereigneten sich auf oder am Rande von Demonstrationen, darunter neben den Corona-Protesten zum Beispiel auch auf Demos gegen das Verbot der linken Internetplattform linksunten.indymedia.org und auf Demos zum 1. Mai“, bilanziert RSF.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von einem „Alarmsignal, das Politik und Gesellschaft aufhorchen lassen muss“. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall betonte, dass es auch in den ersten Monaten dieses Jahres immer wieder zu Gewalttaten gegen Berichterstatter gekommen sei: „Wenn das wichtige Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird, haben wir in Deutschland ein massives Problem.“

Türkei auf Platz 153 von 180

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen rangiert die Türkei derzeit auf Platz 153 von 180 Ländern. Das ist um einen Platz besser als letztes Jahr. Seit der Niederschlagung des Putschversuchs von 2016 gehen Regierung und Justiz härter denn je gegen kritische Journalist:innen vor. Dutzende wurden aufgrund ihrer Berichterstattung zu teils langjähriger Haft verurteilt, viele warten seit Jahren auf ihre Urteile oder wehren sich in Berufungsinstanzen gegen Haftstrafen. Andere sind ins Ausland geflohen.

Ausländische Korrespondent:innen warten mitunter monatelang auf die Verlängerung ihrer Akkreditierungen. Die einst pluralistische Medienlandschaft steht inzwischen fast vollständig unter Kontrolle der Regierung oder regierungsnaher Geschäftsleute. Im Internet werden Tausende journalistische Beiträge blockiert.

dpa/dtj