Neben Önderoğlu (r.) stehen die Chefin der Türkischen Ärztevereinigung, Şebnem Korur Fincancı, und der Autor Ahmet Nesin ebenfalls vor Gericht. Foto: @ExInt24

Der Prozess wegen Terrorpropaganda gegen den Türkei-Vertreter von „Reporter ohne Grenzen“, Erol Önderoğlu, und zwei weitere Angeklagte ist in Istanbul neu aufgerollt worden.

Das Gericht im Viertel Çağlayan nahm am Mittwoch ein entsprechendes Urteil des Berufungsgerichts an, wie Önderoğlus Anwalt, Tora Pekin, der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Die Chefin der Türkischen Ärztevereinigung, Şebnem Korur Fincancı, und der Autor Ahmet Nesin stehen ebenfalls vor Gericht. Alle drei waren im Juli 2019 von dem Vorwurf der Terrorpropaganda freigesprochen worden – ein Berufungsgericht hatte aber vergangenes Jahr entschieden, dass der Fall neu aufgerollt werden müsse. Die Angeklagten und ihre Anwälte gaben am Mittwoch zu Protokoll, dass sie die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht akzeptierten.

Zeitung dicht gemacht

Hintergrund des Verfahrens ist eine Solidaritätskampagne für die inzwischen geschlossene prokurdische Tageszeitung „Özgür Gündem“, an der Önderoğlu, Fincancı und Nesin teilgenommen hatten. Die Zeitung hatte die Kampagne zum Tag der Pressefreiheit im Mai 2016 gestartet: Journalisten und Menschenrechtler übernahmen damals symbolisch rund drei Monate lang für einen Tag den Posten des Chefredakteurs.

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (ROG), der den Prozess in Istanbul beobachtete, bezeichnete die Vorwürfe als „haltlos“. Das Verfahren sei politisch motiviert. Önderoğlu solle dafür bestraft werden, dass er unparteiisch für die Pressefreiheit im Land eintrete, sagte er der dpa. „Wir betrachten das nicht nur als Angriff auf unseren Kollegen, sondern auch als Angriff auf die Organisation.“

Nächster Verhandlungstag ist der 6. Mai, der Jahrestag der Hinrichtung von Deniz Gezmiş, Yusuf Aslan und Hüseyin Inan im Jahr 1972. Der Angeklagte Ahmet Nesin schrieb auf Twitter: „Es ist eine Ehre, an diesem Tag vor Gericht zu stehen. Eins frage ich mich aber schon. Ob sich die Richter schwer getan haben, die Verhandlung auf den 6. Mai zu legen?“.

dpa/dtj