Ein Fahrgast im Bus sieht zu, wie Polizisten Demonstranten bei einem Protest gegen die Einsetzung eines neuen Rektors an der renommierten Boğaziçi-Universität festhalten. Seit Anfang Januar wurden nach Angaben des Innenministeriums in Zusammenhang mit den Protesten mehr als 500 Menschen in 38 Provinzen festgenommen. Foto: Emrah Gurel/AP/dpa

In Istanbul protestieren Studierende seit rund einem Monat gegen einen neuen Uni-Rektor. Jetzt geriet der Journalist und Abgeordnete Ahmet Şık zum dritten Mal unter der AKP-Regierung ins Visier der Justiz. 

Die türkischen Behörden haben am Freitag Ermittlungen gegen den parteilosen Abgeordneten Ahmet Şık in Zusammenhang mit den andauernden Studentenprotesten eingeleitet. Wegen Beiträgen in den sozialen Medien sei ein Verfahren zum Vorwurf der Anstiftung zu einer Straftat eingeleitet worden, teilte die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara mit.

Zuletzt war er im Dezember 2016 in Polizeigewahrsam genommen worden. Bei seiner Befragung war es hauptsächlich um elf Tweets und fünf Artikel in der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ gegangen. Erst im März 2018 wurde Şık aus der Haft entlassen. Kurz darauf wurde er wegen der Unterstützung terroristischer Organisationen zu sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Davor saß er von 2011 bis 2012 in Folger der Ergenekon-Prozesse in Haft.

https://twitter.com/evrenselgzt/status/1357624278145974274?s=20

Erdoğan weist US-Kritik zurück

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wies derweil die US-Kritik am Vorgehen gegen die Studentenproteste unter Verweis auf rassistische Gewalt in den USA erneut entschieden zurück. „Schämt ihr euch überhaupt nicht im Namen der Demokratie dafür, was vor den Wahlen in Amerika passiert ist?“, fragte er rhetorisch. „Wie ihr den Rassismus auf den Höhepunkt getrieben habt? Und wie die Polizei dort eure schwarzen Bürger auf den Boden gezwungen und getötet hat? Wie wollt ihr das der Welt gegenüber erklären?“

Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, hatte sich zuvor besorgt über Festnahmen von Studenten und die LGBTQ*-feindliche Rhetorik im Zusammenhang mit den Protesten gezeigt.

500 Festnahmen seit Beginn der Proteste

Studierende und Akademiker der renommierten Istanbuler Boğaziçi-Universität sowie Unterstützer in Istanbul und zahlreichen anderen Städten in der Türkei protestieren seit Anfang Januar gegen die Einsetzung eines neuen Rektors, der durch den türkischen Präsidenten bestimmt wurde.

Seit Beginn der Proteste wurden nach Angaben des Innenministeriums vom Donnerstag mehr als 500 Menschen in 38 Provinzen festgenommen. Bisher wurden vier Haftbefehle gegen Studenten ausgestellt.

Akademiker der Universität sprachen von einer „dunklen Woche“, in der Studenten unter Beschuss geraten seien. Die Regierung verurteilte die Proteste mit scharfer Rhetorik. Erdoğan bezeichnet die Demonstrationsteilnehmer als „Terroristen“, Studenten hätten damit nichts zu tun. Sein Koalitionspartner Devlet Bahçeli von der ultranationalistischen MHP spricht von „Schlangen“.

dpa/dtj