Putin überwacht: Aserbaidschan und Armenien einig über Waffenruhe

Nach mehr als sechs Wochen schwerer Gefechte in Bergkarabach haben sich Armenien und Aserbaidschan auf eine Waffenruhe verständigt. Russland wird die Grenzen mindestens fünf Jahre lang überwachen.

Die Vereinbarung kam in der Nacht zum Dienstag unter Vermittlung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zustande, wie der Kreml in Moskau mitteilte. Die neue Waffenruhe trat demnach um 1.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MEZ) in Kraft. Russische Friedenstruppen sollen sie den Angaben zufolge überwachen. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte bereits in der Nacht Aufnahmen, die die Vorbereitung und den Transport von Soldaten per Flugzeug in die Krisenregion zeigen sollten. Der aserbaidschanische Staatschef Ilham Aliyev sagte, der Einsatz von Friedenstruppen sei vorerst auf fünf Jahre begrenzt. Er könne jedoch verlängert werden, wenn sowohl Armenien als auch Aserbaidschan dem zustimmten. Das Kontingent soll demnach rund 2000 Soldaten betragen.

Rus barış gücüne ait askeri konvoy Karabağ yolunda https://t.co/z2Ib2M3D7N pic.twitter.com/XL7WnCYtaZ

— Sputnik Türkiye (@sputnik_TR) November 10, 2020

Die Vereinbarung sieht zudem einen Gefangenenaustausch vor. Darüber hinaus sollen die Leichname getöteter Soldaten übergeben werden. Flüchtlinge sollen unter Aufsicht der Vereinten Nationen in ihre Heimat zurückkehren. Russische Grenztruppen übernehmen die Kontrolle über die Transportverbindungen zwischen Bergkarabach und Armenien. Aserbaidschan und Armenien hätten sich verpflichtet, ihre aktuellen Positionen einzufrieren, sagte Putin weiter.

Nach Ansicht des Kremlchefs ist die Vereinbarung die Grundlage für eine langfristige Lösung des Bergkarabach-Problems. Bisher gab es bereits drei Anläufe für eine Waffenruhe. Sie scheiterten allesamt. Es ist aber das erste Mal, dass die Staats- und Regierungschefs eine solche Vereinbarung unterzeichnen.

Paschinjan: „Ich hatte keine andere Chance“

Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan sprach von einer äußerst schwierigen Entscheidung. „Der Text ist für mich persönlich und für unser Volk schmerzhaft.“ Er habe sich aber nach reiflicher Überlegung und Analyse der Lage für eine Unterzeichnung entscheiden müssen, sagte Paschinjan. In der armenischen Hauptstadt Eriwan kam es zu Ausschreitungen. Die Lage war unübersichtlich. Demonstranten besetzten das Parlament und das Regierungsgebäude, wie Videos in sozialen Netzwerken zeigten, die zuvor in Ausschnitten im armenischen Fernsehen zu sehen waren. Demonstranten hätten Möbel, Türen und Fenster zerschlagen.

#Armenia: Following the ceasefire agreement, civilians broke into the parliament building. Ararat Mirzoyan, Speaker of the Armenian Parliament, was lynched by protesters. https://t.co/DCwtalWSWx

— 🔥H&A🤝 (@HanneyAngel) November 10, 2020

Tausende Menschen hielten sich nach Angaben von Beobachtern vor dem Regierungssitz auf. Sie beschimpften den Ministerpräsidenten als Verräter. Zunächst war unklar, wo sich Paschinjan aufhielt. In einer bei Facebook verbreiteten Erklärung kritisierte er die Demonstranten. Auf Videos war zudem zu sehen, wie Menschen den Parlamentschef aus seinem Dienstwagen zerrten und ihn schlugen. Sie hätten so Auskunft über den Aufenthalt von Paschinjan erzwingen wollen.

Aliyev: „Das ist Kapitulation“

Das aserbaidschanische Fernsehen zeigte live, wie Aliyev und Putin parallel die Dokumente unterzeichneten. Ursprünglich sollte auch der armenische Regierungschef dabei sein. „Paschinjan weigerte sich, die Erklärung zu unterzeichnen, doch er wird es tun müssen“, verkündete Aliyev später in einer Ansprache an die Nation. „Das ist faktisch die militärische Kapitulation Armeniens.“

Aliyev'den önemli açıklama#Azerbaycan Cumhurbaşkanı Aliyev, Türkiye’nin ateşkesin kontrolünde ve Karabağ sorununun çözümünde resmi olarak rol oynayacağını açıkladı. pic.twitter.com/N32AhEH3Gp

— Ajans Haber (@AjansHaberResmi) November 10, 2020

Die Behauptung Aliyevs, dass die Türkei ebenso wie Russland auch an den Friedenstruppen beteiligt sei, wurde von Russland zurückgewiesen.

Aserbaidschan schießt russischen Militärhubschrauber ab

Wenige Stunden vor der Vereinbarung war am Montagabend ein russischer Militärhubschrauber Mi-24 abgeschossen worden. Er sei auf armenischem Gebiet abgestürzt, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Dabei seien zwei Besatzungsmitglieder getötet, ein weiteres verletzt worden. Der Hubschrauber habe nach einem Raketenbeschuss die Kontrolle verloren und sei in einer Bergregion nahe der Grenze zur aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan (türk. Nahçıvan) abgestürzt.

Das Außenministerium von Aserbaidschan sprach in der Hauptstadt Baku wenig später von einem versehentlichen Abschuss, wie die russische Staatsagentur Tass meldete. Baku sei bereit, eine Entschädigung dafür zu zahlen. „Die aserbaidschanische Seite entschuldigt sich (…) für diesen tragischen Vorfall.“ Dieser sei nicht gegen Russland gerichtet gewesen, hieß es.

Schlüsselstadt Schuscha erobert

Die Eroberung der Schlüsselstadt Schuscha am Sontag, zu der auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gratulierte, gilt als Auslöser dieser Einigung. Die Behörden in Bergkarabach hatten selbst mitgeteilt, dass ihr Verlust am Ende auch eine Niederlage im Kampf um die ganze Region bedeuten könnte. Die Führung in Bergkarabach räumte zudem ein, dass die aserbaidschanischen Truppen kurz vor der Hauptstadt Stepanakert stünden.

Aserbaidschan verlor in einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren die Kontrolle über das bergige Gebiet mit etwa 145 000 Bewohnern. Seit 1994 galt eine brüchige Waffenruhe. Aserbaidschan beruft sich in dem neuen Krieg auf das Völkerrecht und suchte zuletzt immer wieder die Unterstützung seines „Bruderstaats“ Türkei. Armenien wiederum setzt auf Russland als Schutzmacht.

Die Gefechte dauerten bereits seit Ende September an. Der Konflikt selbst ist schon jahrzehntealt. Die Zahl der Getöteten aufseiten Bergkarabachs war am Montag um 44 auf 1221 gestiegen, wie die Behörden mitteilten. Baku macht wegen der Zensurbestimmungen während des Kriegszustands keine Angaben zu Verlusten bei den Streitkräften. Nun ist die Hoffnung groß, dass keine weiteren Opfer hinzukommen.

dpa/dtj