Saadet Partisi – Glück mit Millî-Görüş?

Glückseligkeit verspricht die Saadet Partisi. Dass sie bei Wahlen bislang erst einmal den Einzug ins Parlament schaffte, steht ihren Zielen aber entgegen. Was will der politische Arm der Millî-Görüş-Bewegung?

Entstanden aus dem „weichen Putsch“ von 1997 zählt die Saadet Partisi (SP) mittlerweile zum politischen Establishment der Türkei. Damals wurde die Vorgängerpartei der SP, die Wohlfahrtspartei (RP) mit ihrem mittlerweile verstorbenen Vorsitzenden Necmettin Erbakan gestürzt und verboten. Aus ihr entstand die Tugend-Partei (Fazilet Partisi, FP), die ebenfalls kurze Zeit später verboten wurde. Mit dem Verbot kam es zur Spaltung der FP-Fraktion im türkischen Parlament: Aus ihr entstand die AKP und die SP. Traditionelle Werte einen die SP und die AKP, zugleich stehen sie sich unversöhnlich gegenüber.

Die Ideologie der Partei basiert auf den stark religiös orientierten Prinzipien der Millî-Görüş-Bewegung. Politische Positionen werden nicht selten von ihren Abgeordneten und der Parteibasis mit islamischen Grundsätzen und Koranversen begründet. Zugleich bekennt sich die SP zu demokratischen Grundwerten: Das Prinzip der Gleichheit aller Bürger und das Bekenntnis zu Menschenrechten zeigt dies. Einen Fokus legt die Partei auf die Gewaltenteilung, insbesondere auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz.

Fünf Sterne für Demokratie

Das Parteilogo nimmt ebenfalls Bezug auf diese Werte. Eine Mondsichel öffnet sich zu fünf fünfstrahligen Sternen. Der größte Stern steht den Parteistatuten zufolge für Hochschätzung, Ansehen und Ehre. Die zwei mittelgroßen Sterne stehen für Gerechtigkeit und Rechtsbewusstsein, Wohlfahrt und Aufschwung. Die zwei kleinen Sterne symbolisieren Liebe, Toleranz, Brüderlichkeit und Frieden.

Der Parteivorsitzende Temel Karamollaoğlu möchte verhindern, dass sich junge Türken von ihren ursprünglichen Werten entfremden. In Deutschland sollen sich Auslandstürken der Parteimeinung zufolge nicht assimilieren. Funktionären der SP werden Kontakte zu sogenannten „islamischen Holdings“ nachgesagt. Dabei handelt es sich um Unternehmen, die in Moscheen oder bei Hausbesuchen Kleinanleger anwerben. Die Geschäfte beruhen auf Treue und Glauben. Häufig besitzen die Anleger aber keinen Rechtstitel und verlieren ihr Erspartes.

Die SP entstammt demselben islamischen Milieu, wie die AKP. Daher stehen beide Parteien bei Wahlen in einer Konkurrenzsituation. Beim Verfassungsreferendum positionierte sie sich gegen die Einführung des Präsidialsystems.

Es bleibt abzuwarten, ob und wie viel Stimmen sie der Regierungspartei morgen abnehmen kann. Vorsorglich rückte Staatspräsident Erdoğan sie in die Nähe von echten oder angeblichen Terrororganisation – doch das ist ja in der Türkei inzwischen keine wirklich neue Nachricht.